Original von schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf
Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung zur Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für eine Online-Durchsuchung oder Telekommunikationsüberwachung an der Quelle der Kommunikation [...] gestatten.
Neben den bestehenden polizeilichen Mitteln zur verdeckten Aufenthaltsobservation muss ergänzend die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel in Betracht gezogen werden.
(Ich bin schon gespannt, was Maeuschen dazu sagt.)
Ark
Merkel als Kanzlerin für weitere vier Jahre stört mich hierbei weniger als die Tatsache, dass das neoliberale Lager so dermaßen zugelegt hat. Ich befürchte, man wird den gelben Gudio demnächst als offensiven Dampfhammer bei für die Union sehr unbequemen Koalitionsverhandlungen erleben.