Volksabstimmungen

    • Volksabstimmungen

      Hello again :)

      Heute in SoWi/Wi hatten wir eine recht interressante Diskussion über sogenannte Plebiszite auf Länderebene.
      Erstmal zur Info:
      -Plebiszite existieren in Deutschland nur auf Kommunalebene
      -In der Schweiz auf Länderbene (meine ich)
      Ein Plebiszit gibt jedem Wahlberechtigten Bürger dass recht mit einer "Ja", "Nein" Stimme über einen Beschluss zu Urteilen.
      Ausgeschlossen dafür sind Außenwirtschafftliche und Finanzpolitische Angelegenheiten (ist denke ist klar warum, oder?).

      Wärt ihr dafür oder dagegen?

      Noch als Anreiz dafür liste ich mal ein par wenige Elemnte der Diskussion hier auf:

      Pro
      - Politische Nähe zu den Bürgern
      - Ergänzung der Regierung
      - höhere Akzeptanz von Beschlüssen

      Contra
      - Unflexibel, da nur Ja oder nein Antworten
      - keine Kompromisse
      - Schwächung des Parlamentes
      - Populismus (Wenn Omi von einem 15 Jährigen erdolcht wird, werdet ihr erstmal für höhere Jugendstrafen sein, davor wahrscheinlich eher nicht, dass ist Populismus)
      - Uninformierte Bürger
      - Beeinflussung durch Medien (BILD etc...)


      Zwar siegt klar die Contraseite, trotzdem bin ich eher dafür, da man die meisten Contra argumente ausknocken kann, bzw diese eher nichtig sind...

      Egal, was meint ihr dazu?

      Lg
    • RE: Volksabstimmungen

      Ich bin eindeutig dafür. Man möge einwenden, das Volk habe doch keinen blassen Schimmer von den Dingen, über die es entscheiden müsste. Mag sein, aber die Abgeordneten haben ihn auch oft nicht, jedenfalls wusste so mancher Parlamentarier nach der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag noch nicht einmal, wie viele Sterne auf der EU-Flagge sind.

      Man mag ferner einwenden, dass die Bürger durch Medien beeinflusst werden. Politiker werden von Lobbys beeinflusst und stimmen noch dazu hauptsächlich im Sinne der Fraktionsdisziplin, ohne tatsächlich auf ihr Gewissen zu hören.

      Das Spiel könnte ich so weiterführen. In meinen Augen muss ganz klar das Volk durch Abstimmungen an der Politik teilhaben, gleichgültig, ob populistische Entscheidungen, wie Zeddi sie nennt, getroffen werden oder nicht. Und wenn das Volk mit mehr als 50 % dafür stimmen würde, den Eifelturm aus Harzer Käse nachzubauen, so müsste auch dieser Unsinn umgesetzt werden. Das ist nun mal die Herrschaft des Volkes, die Demokratie.

      Aber so weit wird's in der BRD nicht kommen, denn den bundesdeutschen Demokraten graust vor nichts mehr als vor dem Willen des Volkes.
      Und wer darin einen Widerspruch erkennt, ist ein antidemokratischer Staatsfeind, dessentwegen Herr Schäuble sich so große Sorgen macht.
    • Jaja...
      Eindeutig dagegen.
      Das Volk wird eh nur dann gefragt, wenn die Antwort eh klar ist.
      Ausserdem denkt man zumindest in Deutschland häufig getrennt, in Politik und dem armen Volk.
      Die Volksabstimmung wird so oder so ausgenutzt, da hat man schon seine Richtigkeit, dass das nach Hitler rausgenommen wurde (Er hat es soziemlich als Einziger genutzt. hust)

      Aber so weit wird's in der BRD nicht kommen, denn den bundesdeutschen Demokraten graust vor nichts mehr als vor dem Willen des Volkes. Und wer darin einen Widerspruch erkennt, ist ein antidemokratischer Staatsfeind, dessentwegen Herr Schäuble sich so große Sorgen macht.

      Weil die BRD weiß, dass genug Antidemokratische rumrennen, davon auch einige Nationalisten, wenn nicht sogar Nationalsozialisten.
      Deutschland hat sich mit so einer Offenheit zum Volke schonmal die Finger verbrand. Nicht noch mal Hitler. Danke.
      Da ist mir ein Stinkstiefel wie Schäuble hundertmal lieber...

      Nun, das Volk würde immer subjektiv handeln. Zumindest wesentlich subjektiver, was eine Verdrehung der Tatsachen mit Erfolg vereinfacht.
      Was weiß schon ein braver Bildleser von der Welt?
      Natürlich würde auch nie jemand (zumindest gehe ich von der Mehrheit aus) für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten plädieren.

      Nun, aber auch schulisch und so weiter...
      Funktionieren würde es nur auf einer kleinen Ebene.

      Eigentlich ist jeder Bürger relativ gut eingebunden, schließlich kann man immer noch Klage einreichen...
    • Original von Shadow mirror
      Was weiß schon ein braver Bildleser von der Welt?

      Es ist ein Fehler davon auszugehen, dass jeder Nichtpolitiker ein strunzdummer Vollidiot ist ;) Wäre die breite Masse mit Propaganda so einfach zu beeinflussen, müsste die SVP Schweiz einen Wähleranteil von 99 % haben =D Angst vor einem Hitler'schen Regime hätte ich ohnehin nicht, ist ja nicht so, als würde es in der direkten Demokratie keine Kontrollinstanzen geben. Das Scheitern der Weimarer Republik lässt sich nicht darauf reduzieren.

      Original von Shadow mirror
      Natürlich würde auch nie jemand (zumindest gehe ich von der Mehrheit aus) für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten plädieren.

      Ist das nun ein Argument für oder gegen die direkte Demokratie?

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Lilachen ()

    • Für Volksabstimmungen über wichtige Dinge laufen zu viele Vollidioten/BILD-Leser rum.
      Wenn es um etwas wie den Bau einer neuen Sportanlage, die Bewerbung um den Austragungsort der Olympischen Spiele oder um die Frage, welches von zwei Sozialhilfekonzepten genutzt werden soll, geht, dann ist eine Volksabstimmung machbar - vielleicht sogar sinnvoll!
      Die Frage nach einer Einführung der Todesstrafe für Sexualstraftäter, nach einem Konjukturpaket, ja oder nein?, kann und darf nicht von einer breiten Masse bestimmt werden, in der zu viele Leute sind, die morgens aufstehen und 2 Stunden vor der Abstimmung in der Zeitung lesen, dass es so etwas gibt. Es gibt zu viele Extremisten und zu viele dumme Leute, die unüberlegt, affektiv und/oder mit gesellschaftlich nicht akzeptierten Moralvorstellungen wählen gehen.
      Ein Ergebnis wäre nicht brauchbar oder nicht Menschenrechtskonform oder gar nicht an wirtschaftlichen Fakten, Erfahrungen und Statistiken orientiert - es Desaster!
    • Original von Torpedobear
      Es gibt zu viele Extremisten und zu viele dumme Leute, die unüberlegt, affektiv und/oder mit gesellschaftlich nicht akzeptierten Moralvorstellungen wählen gehen.

      Da hat aber jemand ein optimistisches Menschenbild :ugly: Ich bestreite ja nicht, dass da draussen Idioten rumlaufen, aber die Apokalypse werden auch die nicht beschwören können, da es noch immer sehr viele, sehr intelligente Menschen auf dieser Welt gibt. Die Schweiz ist bisher auch nicht untergegangen, und glaub mir: In unserem Land gibt es so einige Bekloppte xD

      Original von Torpedobear
      Ein Ergebnis wäre nicht brauchbar oder nicht Menschenrechtskonform oder gar nicht an wirtschaftlichen Fakten, Erfahrungen und Statistiken orientiert - es Desaster!

      Du glaubst, über Menschenrechtsverletzendes darf abgestimmt werden? Zur Abstimmung gelangen nur gewissenhaft geprüfte Vorlagen.
    • Original von Lilachen
      Du glaubst, über Menschenrechtsverletzendes darf abgestimmt werden? Zur Abstimmung gelangen nur gewissenhaft geprüfte Vorlagen.

      Wie man meinem ersten Absatz entnehmen kann, wollte ich genau darauf hinaus. Dass sogar die galaktisch-neutrale bürgernahe Schweiz keine Menschenrechtsfragen zur Volksabstimmung freigibt, ist mir bewusst.

      Ich wollte nur noch mal ganz sicher stellen, das hier auch der letzte politische Extreme-Vertreter verstanden hat, dass Demokratie nicht mit Umsetzung aller noch so unbedachten Volksbegehren funktionieren kann.
    • Original von Torpedobear
      Wie man meinem ersten Absatz entnehmen kann, wollte ich genau darauf hinaus.

      Original von Torpedobear
      Für Volksabstimmungen über wichtige Dinge laufen zu viele Vollidioten/BILD-Leser rum.

      Das ist aber nicht ganz dasselbe, also verzeih, wenn ich dich missverstanden habe ;) In Schweizer Abstimmungen werden nämlich mitunter sehr wichtige Entscheide gefällt. Dein Post aber hat sich iwie so gelesen, als würde sich die direkte Demokratie nur dafür eignen, um die Krawattenfarbe der Politiker zu bestimmen :D Dass sich Abstimmungen in keinem Falle im Bereich des Illegalen bewegen dürfen, ist ja eigentlich klar. Aber nochmal Entschuldigung, dass ich es falsch aufgefasst habe.
    • Nunja, um ehrlich zu sein, hast du es vielleicht gar nicht sooo falsch aufgefasst. Ich weiß nicht, was du unter "wichtige Entscheidung" verstehst und ich weiß auch nicht, was in der Schweiz alles per Volksentscheid bestimmt wird.
      Entscheidungen, wie z.B. ob der Staat Milliarden in heruntergwirtschaftete Unternehmen stecken soll, müssen von Leuten getroffen werden, die sich mit Wirtschaft auskennen und den Haushalt des Staates (zumindest einigermaßen :ugly: ) überblicken. Entscheidungen von solcher Tragweite traue ich in der Tat dem Volk nicht zu...
    • Ich bin da etwas zwiegespalten.
      Einerseits halte ich Volksabstimmungen auch über wichtige Themen für durchführbar. Andererseits denke ich, dass der Aufwand, der zur Erreichung dieser Ausführbarkeit benötigt werden würde, exorbitant (zu?) hoch ist.
      Es stimmt schon: Die Masse ist dumm. Man kann sie lenken.
      Das mag sicherlich auch für die Politiker im Bundestag zutreffen, weshalb ich ja auch für die größtmögliche Entfernung des Lobbyismus stimme, allerdings ist dies immer noch eine gewaltig kleinere Menge an Menschen. Die daher auch einfacher überwacht bzw. -prüft werden kann.
      Man denke nur einmal an die diversen Hetzkampagnen der BILD, die tatsächlich Tausende, Zehntausende oder sogar noch (sehr viel) mehr Menschen mit bewusst falschen Informationen versorgen und daurch beeinflussen.
      Man müsste sicherstellen, dass alle Informationen auf "sicheren Wegen" ins Volk gelangen. Dies ist jedoch nur schwer oder gar nicht durchführbar - zumindest dann, wenn man die Neutralität der Informationsgeber wahren will. Außerdem schirmt die Leute dies auch immer noch nicht vor Manipulationen ab - und man kann auch nur schlecht die Presse zensieren.
      Dazu kommen weitere Einflüsse - was wäre z. B., wenn sich eine größere Anzahl von Stimmberechtigten vor der Abstimmung betrinkt, im Rauschzustand falsche Schlüsse zieht und anschließend doch noch zur Wahl kommt?
      Daher denke ich, dass Volksabstimmungen prinzipiell zwar sinnvoll, tatsächlich derzeit jedoch im größeren Rahmen undurchführbar sind.
      Am Stammtisch wird vielleicht über Politik diskutiert - aber Politik gemacht werden darf dort nicht!
    • Kleine Ergänzung zum Eröffnungsbeitrag: Ich weiß nicht, wie es in anderen Ländern ist, aber in Hessen gibt es das. Zumindest bei der Gesetzesinitiative:
      hessenrecht.hessen.de/gesetze/…s/paragraphen/para124.htm

      Wie man es letztens in der Schweiz gesehen hat, werden die Politiker schon einen Weg finden, das Volk zu bevormunden. Man fasst kurzerhand einfach zwei Dinge zusammen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen!
      (Verlängerung der Verträge mit der EU u. Erweiterung des Schengener Abkommens auf die neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien in einer Frage. Soweit ich weiß hätte ein positiver Ausgang der Wirtschaft geholfen, da Arbeitskräfte benötigt werden. Und es gab einen positiven Ausgang, für die, die es interessiert.)
    • Original von Shadow mirror
      Deutschland hat sich mit so einer Offenheit zum Volke schonmal die Finger verbrand.


      1) Was? Na, dann führt sich aber die Demokratie selbst ad absurdum, denn wenn man dem eigenen Souverän, seinem Herrn, nicht mehr trauen kann, ist das ganze Staatssystem eine einzige gedankliche Katastrophe.

      Im Übrigen ist eine Sache lustig: Diktatoren begründen ihre diktatorische Herrschaft immer damit, nur das beste für das Volk zu wollen, während andere Kräfte nur Negatives wollten.

      Irgendwie kommt mir die Begründung bekannt vor, lese ich sie doch täglich in unseren Zeitungen, nur mit etwas anderen begriffen. Is' lustig, was?

      2) Die Aussage ist schon alleine deshalb unsinnig, weil Deutschland sich 1933 nicht durch die direkte Demokratie, sondern durch das parlamentarische System Hitler zum Führer machte. Das Volk machte ihn durch Wahlen zum Reichskanzler. Das Parlament machte ihn zum Diktator.

      Wo siehst Du da bitteschön Volksabstimmungen? Wurde am 30.01.1933 etwa eine Volksabstimmung abgehalten, von der nur Du etwas weißt?

      3) Deutschland ist das Volk, und nur was das Volk will, hat Deutschland zu sein. Und wenn 80 % der Deutschen wollten, dass man halb Deutschland abbrennt und den anderen Teil künstlich vereist, so wäre das der Wille des deutschen Souveräns, des Volkes, und damit einzig bindendes Gesetz.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Hyrule ()

    • 2) Die Aussage ist schon alleine deshalb unsinnig, weil Deutschland sich 1933 nicht durch die direkte Demokratie, sondern durch das parlamentarische System Hitler zum Führer machte. Das Volk machte ihn durch Wahlen zum Reichskanzler. Das Parlament machte ihn zum Diktator. Wo siehst Du da bitteschön Volksabstimmungen? Wurde am 30.01.1933 etwa eine Volksabstimmung abgehalten, von der nur Du etwas weißt?

      Hey, interpretier nicht von einer allgemeinen Offenheit direkt zur Volksabstimmung. Auch bestreite ich nicht, dass Hitler durch "Hintertürchen" an die Macht gekommen ist (Erst zum Kanzler bestimmt und später zum Präsidenten gewählt.).
      Was ich sagen wollte, der Einzige, der diese Volksabstimmung je häufig in Deutschland genutzt hat war unser kleiner Hitler.
      Mehr wollte ich doch vorerst garnicht gesagt haben :)

      Im Übrigen ist eine Sache lustig: Diktatoren begründen ihre diktatorische Herrschaft immer damit, nur das beste für das Volk zu wollen, während andere Kräfte nur Negatives wollten.

      Naja, ein Alleinherrscher (wenn auch kein Diktator) hat gesagt: "Der Staat bin ich" Naja, die französische Revolution kennst du auch.
      Ist in dem Sinne nichts weiter als eine Möglichkeit zu überleben, zumindest die populistische Seite.

      3) Deutschland ist das Volk, und nur was das Volk will, hat Deutschland zu sein. Und wenn 80 % der Deutschen wollten, dass man halb Deutschland abbrennt und den anderen Teil künstlich vereist, so wäre das der Wille des deutschen Souveräns, des Volkes, und damit einzig bindendes Gesetz.

      Und der Rest darf morgens normal zur Arbeit gehen?
      Noch sind wir ein relativ individualistischer Staat....
      (Nebenbei, so war Weimar eingestellt, na, und wie das geendet hat...)
      Aber Tropedo sieht das schon ganz richtig, es gibt genug Spinner, die den Weltuntergang heraufbeschwören wollen. Sowas will ich keine zusätzliche Macht in die Finger drücken.

      Der Mensch ist nun einmal nicht perfekt, und wenn sich dann einer nicht für die Politik interessiert oder blind seiner "Zeitung" folgt, ist das Chaos perfekt.

      Irgendwie kommt mir die Begründung bekannt vor, lese ich sie doch täglich in unseren Zeitungen, nur mit etwas anderen begriffen. Is' lustig, was?

      Hm. Komisch, dazu hab ich nie wirklich einen Zeitungsartikel gelesen, auch wenn ich schon relativ viel Zeitung für mein Alter lese. Das steht so eher in meinem GeschichtsLK-buch...
      Ausserdem, es können nicht nur Dummköpfe Journalisten werden :)

      Naja, aber wie gesagt. Das "Volk" ist bei weitem nicht so clever wie ich und du. Oder wie ein gewisser Pratchett schrieb: "Ein Mensch kann schlau sein, eine Menge ist immer dumm"

      Naja, aber Volksabstimmungen im kleinen Stil, okay. Wichtige Gesetze oder weiteres haben nichts in Volk's Händen zu tun, zumindest nicht in der Demokratie.
      Wenn du schon mehr Volksbeteiligung haben willst, verlange Rätepolitik.
      Alles andere ist nichts halbes und nichts Ganzes und wird somit nur ausgenutzt.
    • Ich bin nun eher für Volksabstimmungen in entscheidenden Fragen. Warum?

      Wie einige hier schon korrekt erkannt haben, leben wir in einer parlamentarischen Dikatur, will sagen: Demokratie. Uns - den Wählern - werden Repräsentanten vorgestellt, für die wir uns entscheiden dürfen. Diese Repräsentanten machen Vorschläge: was sie machen wollen, wie sie es machen wollen, wie sie bestimmte Dinge betrachten und wie sie gedenken, uns - den Wählern - möglichst viel Gutes zu tun.
      Wenn uns ihr Programm gefällt, wählen wir sie und hoffen, dass sie es bestmöglich umsetzen. Dass sie das tun, wofür wir sie gewählt haben - hätten wir gewusst, dass sie anderes tun, hätten wir uns womöglich umentschieden.
      Leider ist das manchmal nicht der Fall, und die Herren und Damen Volksrepräsentanten sagen manche Dinge nur, um ins Parlament zu kommen. Wenn sie erst einmal im Parlament sind, haben sie dann, abgesehen vom Fraktionszwang in manchen Fällen, freie Entscheidungsgewalt. Diese sichert ihnen unser Grundgesetz zu.
      Was nun? Wahlen werden nur alle 4 Jahre abgehalten - hier hat der Bürger die Möglichkeit, in der Politik etwas Entscheidendes nach seinen Interessen zu bewegen. Den Rest der Zeit ist er so gut wie außen vor. Er mag zwar demonstrieren dürfen, aber das wird entweder ignoriert, verboten (Heiligendamm) oder mit Gewalt unterdrückt (ebendort).
      Nun kommt die Wirtschaft ins Spiel. Die Wirtschaft hat nämlich die eigentliche Kontrolle über unser Geschick in Form einiger, verhältnismäßig weniger Personen. Diese können nun Politiker kaufen oder sich wenigstens Vorteile sichern durch den Lobbyismus. Natürlich fließt auch Geld, Posten gibt's obendrein. Siehe Herrn Schröder, den Gazprom vielleicht sogar zum Milliardär gemacht hat.
      Ein Paradebeispiel ist auch Peter Hartz. (Er kommt aus ner Nachbarstadt von hier. Keine 20Km weit weg. Genau wie Honnecker. Der wuchs 5 Km von mir entfernt auf. Warum generiert dieser Landstrich Gangster?)
      Peter Hartz brachte ein sehr kontrovers diskutiertes Konjunkturprogramm in die Wirtschaftspolitik ein, das berühmt-berüchtigte Hartz IV. Ich äußer mich dazu nun persönlich nicht, sondern erzähle weiter. Bald darauf stellten die Leute, die SPD gewählt hatten, fest, was sie sich da eingebrockt haben. Sie haben plötzlich ein neoliberales Konjunkturprogramm "ins Parlament gewählt", obwohl sie sich eigentlich doch für die Sozialdemokratie entschieden haben, die ursprünglich ja etwas ganz anderes versprach! Das ist ärgerlich.
      Peter Hartz war zudem ein richtiger Gangster, es wurden böse Dinge à la Korruption und Untreue laut, Herr Hartz sollte 10 Jahre lang wissentlich Verbrechen begangen haben! Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung, man hat gewettert, denn man fühlte sich hintergangen. Gegen Hartzens politisches Vermächtnis konnte das Volk aber nichts mehr tun, in großen Teilen leidet es sehr darunter. Man hat also Leute gewählt, die gelogen haben, um an Macht zu gelangen. Diese Macht kann man ihnen nicht mehr nehmen, das kann nur das Parlament. Manche, die's zu bunt getrieben haben, werden aus Popularitätsdrang entfernt - aber dies kann wohl als Schaum auf der Welle betrachtet werden.

      Die Finanzkrise vor einem halben Jahr offenbarte die Unsouveränität des Volkes völlig, genauso wie die der Politiker, die hiergegen auch machtlos waren. Abhängig sind sie dennoch.
      Eine verbrecherische Organisation - ich bin so frei, diesen Terminus zu gebrauchen - nutzt die Schwächen unseres Systems aus und fügt ihm und somit dem Volk immensen Schaden zu. Dutzende Milliarden, die eigentlich dem Wohle des Volkes dienen sollten (Steuermittel), wurden nun verwendet, um Strukturen wiederherzustellen, die es ermöglichten, dass dem System rücksichtslos aus Gier und Egozentrik Schaden zugefügt wird. Kann das der Wille des Volkes sein? Fragte man die Leute, hätte man eine große Gruppe von Leuten, die die Schuldigen, Multimilliardäre, gerne enteignen würden und damit die Schulden decken, statt ihnen obendrein noch Abfindungen zu zahlen.
      Wie mit diesen 50 Milliarden + X verfahren wurde, ging am Volk völlig vorbei. Wir alle sind machtlos, weil die parlamentarische Demokratie, so wundervoll sie im Idealzustand auch wäre, zu sehr an uns vorübergeht.

      Mark Twain sagte mal: "Ich frage mich manchmal, ob unser Land von klugen Leuten regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Dummen, die es ernst meinen."

      Das frag ich mich auch manchmal. Außerdem hab ich persönlich ein "gutes" Gefühl bei der Vorstellung, wie das Volk in manchen Belangen entscheiden würde. Zumal eh nur <50% bei der Abstimmung teilnehmen würden, um realistisch zu bleiben, aber wer etwas sagen möchte, hat hier wenigstens die Möglichkeit, es zu tun.

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    • Als ich eben die beiträge las, musste ich bei einigen schreien - vor Lachen.
      Wir armen Menschen, die wir unter der Demokratie leiden und nur vorgesetzte Vollhorsten, die keine Ahnung haben, zum Wählen vorgesetzt bekommen. Also das ist wirklich frech, soetwas Freiheit zu nennen.

      Jeder deutsche Bürger hat die Möglichkeit sich politisch einzubringen. Das fängt in der Kommune an. Wenn man sich nicht selbst aufstellen lassen will, kann man innerhalb der Partei wenigstens jemanden wählen, der/die einem persönlich zuspricht und die eigenen pol. Ziele erreichen will. Obwohl die eigene Nichtaufstellung auch schon wieder ein Widerspruch derjeniger, die sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen wollen, ist.
      Wer sich also durch unser demokratisches System unterdrückt fühlt, soll den eigenen Hintern hochbekommen und selbst aktiv werden und versuchen, etwas zu ändern.

      Mit dem Gedanken, das Wählen wichtiger und machtvoller Ämter den Bürgern zu überlassen, kann ich mich nicht anfreunden. Diejenigen, die sich diesne Beitrag durchlesen und dieses Topic aktiv verfolgen, zeigen Interesse für Politik, wissen über die deutschen Ämter bescheid und setzen sich generell mit dem Thema Politik auseinander.
      Ein großer Teil der dt. Bevölkerung (ja, es ist wirklich sehr traurig) glaubt, dass Angela Merkel die Bundespräsidentin ist. Genau jene befinden sich auch unter den BILD Lesern und unter den Wählern, die die NPD wählen, weil sie ja so aufregend und ungern gesehen ist.
      Auch ich denke mir manchmal, wo Politiker ihre Empathie für den normalsterblichen Bürger gelassen haben, aber wenigstens kann ich sie in die Gruppe zuordnen, die über politisches Grundwissen verfügt und über die möglichen Konsequenzen von Fehlern bescheid weiß.
    • Dass die Politiker allesamt ziemlich seltsame Gestalten sind, wage ich nicht zu bezweifeln - nur wenige tun, wie Politik zu erledigen gedacht war.
      Aber ich glaube kaum, dass mit Volksabstimmungen geholfen ist.
      Wohin führt eine totale Selbstbestimmung eines Volkes? Wenn man anfangen wollte, alles per Volksentscheid zu bestimmen, dann müsste man erstmal die Presse verstaatlichen und sie wählbar machen.
      Momentan hat die BILD ja eher ihren Spaß daran, die armen, bedauerlichen, ausgenutzten Kleinbürger anzustacheln. Die Extremen sind nicht schlecht bei der Sache. Wenn man plötzlich beginnen würde, das Volk alles frei bestimmen zu lassen, dann währen die Ja-Stimmen für rechtsextremes Gedankengut bestimmt höher, weil den simpler denkenden Mitbürgern nicht immer die Tragweite scheinbar harmloser Vorschläge klar erahnen kann.

      Verzeiht, wenn ich meinen Post hier einfach mal beende. Es ist schon spät am abend und ich bin zu müde für solche Diskussionen.

      Es sei jedenfalls angemerkt, dass eine absolute Hoheit des Volkes ganz im Sinne der Rechtsextremisten sein dürfte, die auf diese Weise die 5%-Hürde vom Hals hätten und mit ihrer Propaganda leichter Stück für Stück unaufmerksame Mitbürger für dumme Ideen gewinnen könnten.
    • Ich denke, momentan wären Volksabstimmungen nichts. Dies liegt aber mMn unter anderem daran, dass vielen Politikern der Status als Quasi-Herrscherklasse und die Politikverdrossenheit nicht ungelegen kommt, und daher kein Interesse daran besteht, ein "politisch gesundes", engagiertes Volk zu haben.

      Daher würden momentan Volksentscheide nur populistische Auswüchse sein, mit denen einige Gruppen die Demokratie durch Ausnutzen von Propagandamaschinen wie der Bild unterminieren könnten. Bevor wir also nach dem nächsten Mord / Vergewaltigung an einem Kind wieder Folter, Todesstrafe etc. plädiere ich für NEIN. Ich zweifle nicht daran, dass viele Bürger so manipulierbar sind, dass sie die Wichtigkeit der freiheitlichen Grundrechte erst erkennen, wenn sie sie nicht mehr haben, weil sie sie nach einem Mordfall per Volksentscheid abgeschafft selbst abgeschafft haben.
      Früher oder später würde dabei sicherlich sogar die Demokratie selbst zerstört werden (es haben schon mehr Leute wahlen gewonnen, nachdem sie vorher gesagt hatten, dass sie die Demokratie abschaffen würden).
      Krieg ist Frieden
      Freiheit ist Sklaverei
      Ignoranz ist Stärke