Original von Lüffel
(...) Dem ist sich aber auch das Bundesverfassungsgericht bewusst. (...)
Aber gerade weil die Verfassungsrichter sich über diesen Umstand im Klaren sind, wird ein richterlicher Beschluss gegen den Vertrag höchst unwahrscheinlich.
Was Du gerade beschrieben hast, nennt sich, kurz zusammengefasst, politische Justiz: Das Gericht entscheidet, wie die Politik es haben will, anstatt ausschließlich auf das Gesetz zu hören. Willkommen in der Diktatur!
Bei der mündlichen Verhandlung wurden interessante Dinge angesprochen, über die das BVerfG nicht einfach hinwegsehen kann.
Dessen ungeachtet, auch das möchte ich noch mal klarstellen: Mir persönlich geht die EU ohnehin an einem gewissen Körperteil vorbei, und ich würde mich daher eher freuen, wenn die Integration stoppte und Deutschland seine ach so großartige "Vorbildrolle" verlöre.