Vorratsdatenspeicherung?

    • So deprimierend es ist, aber das ist für mich so der Beweis des alten "Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen." ¬¬
      Danke, Regierung, für dein Vertrauen in deine Bevölkerung.
      ⁂ Næhmachinery
      Premonitions in the rising wind; tonight the stars will fall.
      The world in a cyclone, pouring out.
      No escape, but hey, who cares? Just go with the flow.



    • *rofl*

      Ich habe ha bereits gesagt, dass ich geteilter Meinung bin, also auch die Probleme sehe, die Vorratsdatenspeicherung mit sich bringt. Aber dieses "Projekt" schafft es, dass _jedes_einzelne_ aufgeführte_ Argument dagegen absoluter Bullshit ist, von Leuten ohne oder mit nur wenig Hirn dahin geschmiert. So wirkt man besonders seriös...

    • Original von Onox
      Denn wenn die Vorratsdatenspeicherung nur darauf hinaus läuft, dass jetzt irgendwelche Kleinkriminellen für das Downloaden von Musik gejagt werden, würde das ein wenig suspekt auf mich wirken.

      Ich kann dir zwar kein Argument dafür bieten, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dem bald so sein wird.


      Wahrscheinlich schon. Was sind schließlich die meisten Straftaten im Netz?
      Heule mer erstmal ne Runde drüber...

    • Illegales downloaden nur jene, die es nicht besser wissen. Dabei kann man auch ganz legal Radioaufnahmen anfertigen.
      Die Aufschreier müssen hier deshalb nicht als illegale User abgestempelt werden. Es ist doch stets das Prinzip „wenn du nichts zu verbergen hast, braucht es dich nicht zu stören“ mit dem man argumentiert. Ich glaube jedoch kaum, dass jeder gerne haufenweise Kameras in seiner Umgebung hätte. Wieso nicht gleich in der Umkleidekabine? Wenn man nichts zu verbergen hat, ist es doch egal.
      Mich trifft es persönlich in der Privatsphäre – ob es nun die Umkleidekabine oder der PC ist. Was mir nicht gefällt, ist die Tatsache, dass die Festplatte nicht zur Privatsphäre gehören soll – das Schlafzimmer schon und Gespräche, die mit „Liebling,...“ beginnen auch. Warum schützt man den einen Bereich (man könnte seine miesen Pläne oder Durchführungen im Schlafzimmer erledigen) und lässt dafür den anderen vollständig frei? Ich finde es nicht fair, dass der Staat darüber entscheidet, was Privatsphäre sein soll. Informationen auf dem Laptop dürfen eingesehen werden, jene, die im Schlafzimmer liegen, hingegen nicht (Ausnahme: Richterlicher Durchsuchungsbefehl). Um in den einen Bereich einzudringen braucht man einen Richter und der andere wird nicht einmal als Privatsphäre angesehen. Wieso reißt man Leuten nicht gleich ihre Notizen bei Lust und Laune aus der Hand?

      Zu den Spuren:
      Man hinterlässt _immer_ die IP, weil man im Internet Datenpakete verschickt und man kann diese immer nachweisen, wenn man sie zurückverfolgt. Der Internetanbieter speichert jene Informationen sowieso für eine längere Zeit. Was man hier Neues schaffen will, ist grenzenloses Zugreifen auf die Daten der Bürger seitens Staat und anderen Sektionen.
      Wo man ein Gesetz beschließt, dort neigt es auch zur Übertriebenheit und zu Ausnahmen. Das ist auch der Grund dafür, warum es keine Foltererlaubnis gibt: Weil sie unter Umständen missbraucht werden könnte, da man stets die Anwendung mit neuen Ideen rechtfertigen könnte.
      Es geht mir hier schlichtweg um die Auflockerung der Rechtslage. Kennt hier jemand das Punktesystem der Banken, wenn man sich einen Kredit wünscht? Die Banken beauftragen Spionagefirmen, um den sozialen Status, frühere Kredite, Einkommen, jede Menge Persönliches, usw. zu erfahren. Ein Antrag wird abgelehnt, ohne dass die Person jenes genannt hat. Man entscheidet nicht mehr, was man an Informationen preisgibt. Man findet es auch so heraus. Dass hier noch eine größere Lockerung entstehen soll, befürworte ich gar nicht. Schafft man es an einem Gesetz zu rütteln, folgt immer mehr mit neuen Begründungen. Wer also zum Überwachungsstaat etwas beitragen will, sollte das alles munter befürworten.

      Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Polizei die Fluten an Informationen filtern möchte. Dazu sind normale Beamte nicht ausgebildet. Und wenn es wirklich brenzlig werden sollte, könnte man auch den Internetanbieter dazu bringen, die Daten darzulegen. Wer wirklich kriminell und verdächtig ist, wird daher früher oder später gefunden, wenn es genügend Druck gibt. Dazu braucht man keine ständige Freiheit Daten einzusehen.

      „Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten“
      Das erinnert mich an die Geschichte von Kurnaz...
      Vielleicht sollte man erstmal als Staat abklären, ob die vom Ausland kundgegebene Straftat seriös erscheint statt sich so offen zu legen?


      Man sollte meinen Beitrag jetzt nicht falsch verstehen. Eigentlich ist ja die Idee und der Zweck hinter der Vorratsdatensicherung begrüßenswert, aber dass man mehr Instanzen als nötig hineinbezieht und die Gründe zur Strafverfolgung so locker darlegt, dass man mit jeder Kleinigkeit einen Bürger ausspionieren könnte, das gefällt mir nicht. In strenger Form und bei starker Kriminalität wäre das Gesetz tatsächlich brauchbar. Aber unter diesen lockeren Vorschriften (so wurden sie jedenfalls dargestellt) ist mir das zu wackelig...
      Wobei ich sowieso kaum glaube, dass sich Schwerkriminelle so einfach „schnappen“ lassen.

      Es ist ähnlich wie beim Verschlüsselungsgesetz:
      Verbotene Verschlüsselung? Das Internet ist groß -> andere Software, Verschlüsselung als kaputtes Teilarchiv, Bilddatei, ...
      Nur der Ahnungslose wird abgefangen...

      Man sollte die Steuergelder nicht dafür nutzen, extrem große Datenspeicherung auszuüben, bei welchen man die Angst mit sich tragen muss, der nächste Kurnaz* zu werden, sondern nur dann das Beobachten beginnen, wenn man die Brenzligkeit deutlich spürt.


      *Fehldeutungen sind immer möglich. Dafür in einem ausländischen Gefängnis malträtiert zu werden, nur weil der Staat sich um seine Auslandsbeziehung sorgt, kann anscheinend bestens reell werden. Und das nur wegen möglichem "Erahnen". So weit sollte es nicht noch einmal gehen...



      Über die Homepage möchte ich allerdings nicht urteilen, da die Seriosität bei einigen Anforderungen zu schwanken scheint...

    • @Salev:
      Ich möchte ein paar Dinge klar stellen, die du genannt hast, und die unpräzise bis falsch sind - nicht, weil ich meckern will, sondern um allgemein das Verständnis zu fördern.

      Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt, mit der Ausnahme, dass dringender Tatverdacht wegen einer Straftat besteht, wobei hier nicht jede in Betracht kommt. Dasselbe gilt für Vorratsdatenspeicherung: Nicht jeder kommt an diese Infos, und auch die Polizei nur, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten dient. Es wird also nicht wahhlos gesammelt und gefiltert. Was den Bundestrojaner angeht, werden die Anforderungen noch häher sein (das meintest du wohl mit der Festplatte; dies ist aber nicht zu verwechseln mit der Speicherung).

      Was du über Ip-Spuren sagst, stimmt so nicht. Bis vor einiger Zeit sammelten Provider IPs für einige Monate, richtig, aber nach ein paar Urteilen sammeln sie diese nur noch sehr kurz. Arcor sammelt bspw. IPs nur noch eine Stunde lang, andere maximal drei Tage. Ich weiß das, weil ich mit Ermittlungsbehörden zu tun habe, und weiß, wie gefrustet die Computer-Spezis hier im Polizeipräsidium sind, weil sie so gut wie niemanden mehr kriegen, wenn sie allein eine IP vorliegen haben.

      Steuergelder werden übrigens ebenfalls nicht verschwendet. Das Gesetz verpflichtet die Provider, die Daten zu sammeln, wie sie dies bereits früher getan haben, so dass dem Staat dadurch erst einmal keine Kosten entstehen, und was diese peinliche Broschüre, die oben verlinkt ist, angeht, so sind auch die für die Wirtschaft entstehenden Kosten kaum der Rede wert, da die Infrastruktur zum Speichern ja schon lange da ist, nur eben in der letzten Zeit nicht in dem Maße genutzt wurde, wie es nun wieder kommt.

      Zuletzt zu den Banken: Mir ist neu, dass Banekn aktiv schnüffeln. In der Regel wird eine Schufa-Auskunft eingeholt, die problematisch sein kann, das auf jeden Fall. Aber dass dort Detektivarbeit geleistet wird durch "Spionagefirmen", habe ich noch nie gehört.

    • Original von The Madman 13h
      Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt, mit der Ausnahme, dass dringender Tatverdacht wegen einer Straftat besteht, wobei hier nicht jede in Betracht kommt. Dasselbe gilt für Vorratsdatenspeicherung: Nicht jeder kommt an diese Infos, und auch die Polizei nur, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten dient. Es wird also nicht wahhlos gesammelt und gefiltert. Was den Bundestrojaner angeht, werden die Anforderungen noch häher sein (das meintest du wohl mit der Festplatte; dies ist aber nicht zu verwechseln mit der Speicherung).

      In einem Satz wirkte all dies sehr verallgemeinert, stimmt. Allerdings habe ich nicht ohne Grund hinzugefügt: „dass man mehr Instanzen als nötig hineinbezieht und die Gründe zur Strafverfolgung so locker darlegt“. Mir ist schon klar, dass man nicht nach Lust und Laune auf die Informationen zugreifen dürfte. Allerdings wird man mit Leichtigkeit einen jeden Eingriff begründen können, um an die Informationen drankommen zu können. Steht ein Gesetz, eröffnet es neue Tore – auch wenn anfangs sehr verengt.
      Natürlich kommt auch nicht jeder an die Daten, aber „Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten“ sind doch eine Menge.
      Jup, der Beitrag war umfassender auf die heutige Situation gedacht als explizit auf die Vorratsdatensicherung beschränkt.
      Und danke für die Aufklärung über den Schutz der Wohnung. Ich hatte spontan nur an den Schutz des Schlafzimmers gedacht.

      Original von The Madman 13h
      Was du über Ip-Spuren sagst, stimmt so nicht. Bis vor einiger Zeit sammelten Provider IPs für einige Monate, richtig, aber nach ein paar Urteilen sammeln sie diese nur noch sehr kurz. Arcor sammelt bspw. IPs nur noch eine Stunde lang, andere maximal drei Tage. Ich weiß das, weil ich mit Ermittlungsbehörden zu tun habe, und weiß, wie gefrustet die Computer-Spezis hier im Polizeipräsidium sind, weil sie so gut wie niemanden mehr kriegen, wenn sie allein eine IP vorliegen haben.

      Diese Regelung ist mir neu. Aber danke fürs Informieren. Bisher hielten Anbieter die IP-Adressen wirklich über Monate hinweg gespeichert, deswegen hielt ich die Erneuerung für drastischer.

      Original von The Madman 13h
      Steuergelder werden übrigens ebenfalls nicht verschwendet. Das Gesetz verpflichtet die Provider, die Daten zu sammeln, wie sie dies bereits früher getan haben, so dass dem Staat dadurch erst einmal keine Kosten entstehen, und was diese peinliche Broschüre, die oben verlinkt ist, angeht, so sind auch die für die Wirtschaft entstehenden Kosten kaum der Rede wert, da die Infrastruktur zum Speichern ja schon lange da ist, nur eben in der letzten Zeit nicht in dem Maße genutzt wurde, wie es nun wieder kommt.

      Ein Faktum wurde hier übersehen: Provider werden zwar das tun, was sie vor einiger Zeit sowieso taten, allerdings wird man zum Filtern der Daten so einiges an Übertragungs- und Speichermöglichkeiten brauchen, wenn sie denn heil in der Polizeibehörde ankommen sollen. Ich gehe nur deswegen von einer enormen Menge aus, weil die Musikindustrie wahrscheinlich eine Razzia verlangen wird.

      Original von The Madman 13h
      Zuletzt zu den Banken: Mir ist neu, dass Banekn aktiv schnüffeln. In der Regel wird eine Schufa-Auskunft eingeholt, die problematisch sein kann, das auf jeden Fall. Aber dass dort Detektivarbeit geleistet wird durch "Spionagefirmen", habe ich noch nie gehört.

      Doch, das ist tatsächlich der Fall. Ich könnte dir jetzt einige Unternehmen auflisten, allerdings kriege ich den Zeitungsartikel mit den Infos erst am Dienstag wieder. Aber dann kann ich gerne darauf verweisen.

    • So, ich habe den Artikel nun wiederbekommen :)

      Nun zum Schnüffeln der Banken:
      Der Artikel, auf den ich mich berufe, erschien im Spiegel Special „Wir sind das Netz“ Nr.3/2007.
      Es ging dabei um Scoring, wobei anonym die Bonitätshöhe per Alter, Familienstand, Wohnort und Nachbarschaft erreicht wird.
      Firmen wie Schober helfen Scoring-Unternehmen, indem sie Adressen sammeln, die Bewohner nach Alter, Geschlecht, Familienstand, Haushaltsgröße, Kaufkraft und sozialer Schicht bewerten und sich über notwendige Telefonnummern informieren, das Konsumverhalten beobachten und sogar Wahlergebnisse der jeweiligen Bezirke mit einfließen lassen.

      So nebenbei (da ihn viele nicht kennen):
      Was es übrigens noch Feines gibt: RFID. Kleine Chips, die sich auf Geldscheinen, Autoersatzteilen und Medikamenten befinden und eine Wäsche sowie hohe Temperaturen problemlos überstehen. RFID ist ein perfekter Kontrollchip.
      Infos:
      de.wikipedia.org/wiki/RFID#Technische_Begrenzungen
      Ob man so etwas positiv oder negativ betrachtet, liegt bei einem selbst.
      Schließlich hat der Chip auch den Vorteil, dass man bei einer Implantation sein eigenes Haustier wiederfindet...


      Dies ist ein Doppelpost. Aber begründet: Anderer Tag, neue Infos und der letzte Post war recht lang, was zu einem unübersichtlichen Beitrag hätte führen können. Ich hoffe, das ist in Ordnung.

    • Original von Sesshomaru
      Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

      Kann mir jemand diesen Satz genauer erklären? ._.


      Dass die Polizei den PC nur Ausspähen darf wenn es konkrete Hinweise bzw Beweise gibt, dass du jetzt zB einen Terroranschlag planst oder ähnliches. So versteh ich das halt
      James
      [Blockierte Grafik: http://dl.dropbox.com/u/24753690/stuff/forenlinks/rocketsign.png]
      Team Rocket - so schnell wie das Licht,
      gebt lieber auf und bekämpft uns nicht!
      join #teamrocket @iz-smart.net

    • Original von Sesshomaru
      Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

      Kann mir jemand diesen Satz genauer erklären? ._.

      diese "konkreten gefahren" beinhalten beispielsweise die gefaehrdung von menschlichem leben oder staatsangreifende situationen, d.h. verfassungswidrige handlungen.
      »Denn wir können, wenn wir nur die Entschlossenheit besitzen,
      die Hure Erinnerung und ihr ganzes Gelumpe und Gesindel aus dem Haus weisen.«

      - Virginia Woolf -

    • Lustig finde ich ja auch (was ich letztens in der Zeitung gelesen habe) das die regierung in erwägung zieht die daten der musik und film industrie zur verfügung zu stellen, damti diese ihr geld für illigale downloads einklagen kann.
      bin mal gespannt ob da was draus wird.
      "Fiat iustitia et pereat mundus"

    • Naja, Kinderpornos und mp3-Downloads sind auch noch was anderes. Vor allem, da man beachten muss, dass zum Thema Downloads auch ein Landesverfassungsgericht (WENN ich mich richtig erinnere, ist schon ein paar Monate her und die Meldung war auch auf Heise) geurteilt hat, dass rein privat motiviertes Herunterladen von Musik und Filmen als Bagetellverbrechen und damit nicht im grossen Massstab verfolgungswuerdig ist.

      Zu der Handlungsschwelle: Gefahr im Verzug heisst wirklich nur, wenn die Kacke zuegig Richtung Ventilator strebt, um mal ein sehr farbenfrohes Bild zu nehmen. In der FAZ wurde zitiert, dass der blosse Aufenthalt und Ausbildung in einem Terrorcamp NICHT ausreiche.

    • und in nrw dürfen keine gemacht werden. wenn ich das richtig verstanden habe ^^
      People = Shit
      (Insider ^^)

      No rest. No mercy. No matter what.

      Ich bin...
      ...Ein in die Schule gejagtes,
      ...Von Lehrern geplagtes,
      ...Im Nachtbarheft schnüffelndes,
      ...Bis tief in die Nacht Büffelndes,
      ...Armes, Bedauernswertes Individuum