Vorratsdatenspeicherung?

    • Original von AstartusSavall
      Naja, Kinderpornos und mp3-Downloads sind auch noch was anderes. Vor allem, da man beachten muss, dass zum Thema Downloads auch ein Landesverfassungsgericht (WENN ich mich richtig erinnere, ist schon ein paar Monate her und die Meldung war auch auf Heise) geurteilt hat, dass rein privat motiviertes Herunterladen von Musik und Filmen als Bagetellverbrechen und damit nicht im grossen Massstab verfolgungswuerdig ist.


      Eben deshalb mein Kommentar.
      Gesetz gegen Terroristen gedacht - nun geht es mit Kinderpornos weiter.
      Zumindest ist der Vorschlag da.