Studiengebühren - Verfassungsklage

    • Studiengebühren - Verfassungsklage

      Es gab zwar schon einen "Studiengebühren"-Thread, jedoch hat meiner eine leicht abweichende Thematik.


      Als stellv. Klassensprecher muss ich hin und wieder zwei Stunden auf überdimensionierten Steintreppen in der "Sitzmulde" absitzen und zuhören, was unsere Schule alles so beschließt, soetwas nennt sich dann "Schülerratssitzung", die aber am Ende ohnehin nichts zu melden hat.
      Dieses mal waren Studenten eingeladen, die für die Verfassungsklage gegen die in Hessen ab dem nächsten Semester erhobenen Studiengebühren von 500€ (also sind nun insgesamt 700€ pro Semester zu zahlen) geworben haben, denn solch eine Studiengebühr sei nach der hessischen Verfassung gesetzeswidrig, denn in dieser steht geschrieben, Bildung sei für jeden zugänglich zu machen und Bildungsmöglichkeiten nur nach Leistung zu verweigern.
      Da ich und meine Mutter heute ohnehin aus verschiedenen Gründen zum Rathaus mussten, habe ich sie auch diese Verfassungsklage dort unterschreiben lassen.

      Für mich unerwarteterweise kamen während der Präsentation dieser Studenten Gegenargumente auf, die man im Endeffekt zu einem zusammenfassen kann:

      - Wieso sollte man den "Armen" das Geld für unsere Bildung aus der Tasche ziehen?
      (-> Auszubildende zahlen Steuern, von denen ein Studium derzeitig finanziert wird)



      Argumente dafür sind:

      - Selbst Gymnasiasten ohne Abschluss (aus Geldgründen kein Studium möglich, daher Abitur verschwendete Zeit) sind bei Ausbildungsberufen begehrter, womit die "Armen" noch mehr benachteiligt wären

      - Anstatt den Studenten das Geld aus der Tasche zu ziehen, deren Anzahl wohl auf diese Weise zurückgehen wird, sollte man ihnen die Möglichkeit auf Bildung geben, um ihnen später als Vielverdiener das Geld aus der Tasche ziehen zu können

      - Es sind auch Kredite möglich, wenn die Eltern nicht genug verdienen, nur wird ein Student mit über 10.000€ Schulden aus seinem Studium kommen, was seinen Einstieg ins Berufsleben erschwert; Frauen sind nun nur noch auf Karriere getrimmt, da man mit so vielen Schulden vorerst keine Kinder bekommen kann



      Noch ein paar kleine Informationen:
      - Für eine Verfassungklage braucht man 1% der Wahlberechtigten (43.000 und ein paar zerquetschte)
      - In 3 Monaten hat man schon über 20.000 Unterstützer
      - Mehr Informationen auf verfassungsklage-bildung.de


      Wie ist eure Meinung dazu?
      Habt ihr eventuell schon unterschrieben / unterschreiben lassen?
      Nein? Warum nicht?
    • In Münster wurde gestern als letzter Uni in NRW der Beschluss gefasst, Studiengebühren einzuführen, und zwar vergleichsweise moderate 250 €/Semester. Die Argumente gegen Studiengebühren sind recht schwach.

      Das Argument, man müsse ein Darlehen aufnehmen und käme mit Schulden aus dem Studium, relativiert sich, wen man weiß, dass es beim BaFÖG nichts anders ist, da dies ebenfalls (z.T.) zurück gezahlt werden muss, aber mit sehr kleinen Raten über zehn Jahre, und erst, sobald man einen Job hat.

      Das Argument der zwei Klassen ist typisch deutscher Sozi-Mist. Es wird niemand abgehalten durch Studiengebühren. Es gibt Fälle, wo Eltern ihren Kindern keinen Schulausflug finanzieren konnten - ja und? Müssen dann nun die Steuerzahler das finzanzieren? Sollen wir nun vielleicht auch jedem, der es nicht kann, ein staatlich bezahltes Auto zur Verfügung stelen? Es gibt in den meisten Ländern Studiengebühren, ohne dass dort Arme unter die Räder kommen, da es neben den Darlehen auch die Möglichkeit gibt, Stipendien zu bekommen. Die Leute müssen mal von dem Gedanken loskommen, dass Gleichheit nicht bedeutet, dass man für alle Erfolg schaffen muss, sondern nur die Chancen, und die sind da. Jeder kann studieren, der ein Abi hat - Studiengebühren halten niemanden ab. Selbst wenn jemand sagt, er könnte sich solch ein Studium nicht leisten, und wenn nur mit drei Nenebjobs - das ist schade, aber bedeutet nicht, dassman nun auf biegen und brechen die Aufgabe hat als Staat, denjenigen durch zu finanzieren.

      Ein Argument pro Studiengebühren, ist die Verhinderung von Langzeitstudenten, vor allem, wenn sie auch noch ewig und einen Tag auf Kosten der Steuerzahler BaFÖG beziehen. Ein weiteres Argument für Studiengebühren: Die Unis können das Geld nutzen, um es in die Ausbildung zu investieren. Das kommt allen Studenten zugute.
    • Original von The Madman 13h
      Ein Argument pro Studiengebühren, ist die Verhinderung von Langzeitstudenten, vor allem, wenn sie auch noch ewig und einen Tag auf Kosten der Steuerzahler BaFÖG beziehen. Ein weiteres Argument für Studiengebühren: Die Unis können das Geld nutzen, um es in die Ausbildung zu investieren. Das kommt allen Studenten zugute.


      Hierzu möchte ich anmerken, dass in Hessen auf Langzeitstudenten weitaus höhere Kosten zukamen, als jetzt von allen verlangt wird (über 1000€, wenn man 2 Semester länger studiert).
      Erfarungsgemäß "verschwinden" 30% dieses Betrages beim Staat, auch ist es nicht garantiert, dass der eigene Fachbereich gefördert wird.

      (Ich beziehe mich hierbei auf die Informationen, die wir von den Studenten bekommen haben.)

      Ich selber habe zwar meine Mutter unterschreiben lassen, aber nur, weil es gerade gepasst hat, denn ich stehe den Studiengebühren neutral gegenüber. Bei 700€ pro Semester fallen also etwas mehr als 100€ pro Monat an - für jeden tragbar, wenn man auch nur ein bisschen vorausdenkt, oder durch einen einfachsten Nebenjob (selbst ich würde derzeitig genug verdienen, würde ich mir die Arbeit nicht mit einem Freund teilen). Klar sollte man den Staat nicht für alles aufkommen lassen, jedoch ist der Staatsbankrott ohnehin nur noch hinauszögerbar, da kann ich mir die 500€ auch sparen (sowas bringt man uns im Politikunterricht bei, toll, oder?) und mir z.B. wenn es soweit ist ein sehr hilfreiches Notebook kaufen. Und jemandem ein Studium zu finanzieren halte ich für weitaus sinnvoller, als jemandem eine Klassenfahrt zu finanzieren (die Kosten sind zwar nicht vergleichbar, doch es geht bei dem Beispiel um das Prinzip).
    • Original von The Madman 13h
      Ein Argument pro Studiengebühren, ist die Verhinderung von Langzeitstudenten, vor allem, wenn sie auch noch ewig und einen Tag auf Kosten der Steuerzahler BaFÖG beziehen.


      Nur mal so interesse halber. Hast du für dein Studium BAföG bezogen?
      Und, bist du schon fertig mit deinem Studium?
    • Studiengebühren mit Bafög zu vergleichen ist schon von daher Schwachfug, dass Bafög eine Hilfe ist, ergo, Geld, das dem Studenten ausgezahlt wird, um ihm das Studium zu ermöglichen, während die Studiengebühren einfach nur eine ganz klar verfassungswidrige Gebühr sind, die zumindest in Hessen größtenteils nach Gutdünken erhoben wird. Ich zumindest bin jetzt schon am Sparen für die Gebühren des nächsten Semesters, da mich die Semestergebühren an sich schon anfressen - wenn man in einer WG wohnt, schwimmt man halt nicht so im Geld. Und bisher fand ich die Idee einer Demokratie, in der nicht nur die Reichen nach oben kommen können, ganz nett - "Nicht mein Bier" ist allerdings auch ein interessanter Ansatz.
    • @Zephro:
      Nein, ich habe kein BaFÖG bezogen, habe aber die meiste Zeit über einen Neben-Job gehabt.

      @Astartus:
      Verfassungswidrig... Gegen welchen Art. soll die Gebühr verstoßen? Den Gleichheitsgrundsatz etwa?

      Ich habe die Studiengebühren nicht mit BaFÖG verglichen, sndern die Belastung durch beide Formen von Darlehen, die man aufnehmen müsste, je nach den Umständen. Wer sich kein Studium finanzieren kann, kann BaFÖG bekommen; wer die Uni nicht bezahlen kann, kann ein günstiges Darlehen bekommen; warum soll das nicht vergleichbar sein?

      Und was heißt, nur die Reichen kommen nach oben? Gleichheit bedeutet, dass jeder gleiche Chancen hat, nicht das gleiche Leben führt. Da bei uns die einzige Zugangsbeschränkung zur Uni das Abitur ist, ist die Chancengelcihheit gewahrt, denn das ABi kann theoretisch auch jeder machen. Das ist dieselbe Argumentation wie mit den privaten Krankenkassen: "Buäh, der hat mehr Geld, also kriegt er auch mehr." Das ist das Logischste von der Welt, in jedem anderen Land der Welt auch kein Thema, nur hier gibt es deswegen immer Stress.
    • Dass beides Darlehen sind, stimmt zwar, geht am Kern der Aussage aber völlig vorbei, da das Bafög eine Leistung des Staates an den Studenten ist, die durch die Zinsen entlohnt, allerdings durch staatliche Zuschüsse verbilligt wird. Die Studiengebühren sind verfassungswidrig, DA:

      Artikel 59 der Hessischen Verfassung:
      „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

      Jetzt bereits gibt es in Hessen allerdings eine Bewegung, dass einige Hochschulen, gerade im Bereich um Bad Homburg (Bonzenstadt), absichtlich hohe Studiengebühren einfordern, um "den Pöbel" draußen zu lassen.
    • Hehe, die hessische Verfassung mal wieder, in der auch als einziger noch die Todesstrafe steht :-).

      Du weißt aber schon, dass es trotz dieses Artikels Schulgeld gab und, meines Wissens, vereinzelt noch gibt, und zwar außerhalb privater Schulen? Dieses ist nämlich erlaubt, also geht es darum, wie man die Studiengebühren weertet - als Schulgeld oder nicht. Du musst auch eines beachten: In Deutschland gibt es bundesweit eine Schulpflicht bis 16. Das heißt, neimandem darf der zugang zur Schule verwehrt werden, da er sonst, ohne sein Zutun, gegen die Schulpflicht verstieße. Die gymnasiale Oberstufe, Unis und Berufsschulen aber zählen nicht dazu, so dass man nicht argumentieren kann, nur aufgrund einer Gebühr sei der Zugang verwehrt.

      Warum du nach wie vor das BAFöG-Darlehen von dem für Studiengebühren trennst, geht immer noch nicht aus deinem Vorbringen hervor.
    • heise.de/tp/r4/html/result.xht…l&words=Studiengeb%FChren

      Juhuu, endlich lohnt sich Reichtum wieder!

      Als ob ein Studium bisher kostenlos war. 200 € Semesterbeitrag, 500 € Studiengebühren, und das nur um auf den Campus zu dürfen. Lebenshaltungskosten, Lehrmaterial, etc muss gar nicht erwähnt werden.

      Also ich hab kein Problem mit Elitenförderung, aber wenn man Chancengleichheit sagt, sollte man auch etwas dafür tun. Was war nochmal mit dem gebürenfreien Erststudium?

      "Roland, wir wissen wo dein Auto steht..." ^^
      Vom Fachmann für Kenner:

      Book: Terry Pratchett – Voll im Bilde
      Music: KMfdM - Tohuvabohu
      Game: Pac Man
      Politician: Evo Morales

      Zitate für die Welt:

      Not anyone turns into the same as his parents. I mean, look at me. My parents were honest hard working people.
      Fry, Futurama
    • Ich zitier mal aus Asterix und Obelix
      "Die spinnen, die Briten" O.o
      Jetzt bekommen Adelige nicht nur nen hübschen Titel vor dem Namen, nö, jetzt bekommen die auch noch bald das alleinige Recht auf ein Studium (da es sich niemand sonst leisten kann)

      Da finde ich Harvart aber besser, die mit den Spendenüberschüssen die finanzielllosen Schüler unterstützen ôo
      Vor allem bringt es ja voll was, wenn England von Physikern und Wirtschaftspolitikern überschwemmt wird, wenn dafür keine Psychater, Ärzte und Lehrer mehr da sind :rolleyes: