BERLIN (dpa) Die CDU will mit umfangreichen Einschnitten in das Sozialsystem Wachstum in Deutschland fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Unter anderem soll der Kündigungsschutz gelockert und die Arbeitszeit verlängert werden.
Präsidium und Vorstand der Partei billigten gestern einen entsprechenden Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf. Über das Grundsatzpapier will CDU-Chefin Merkel in den kommenden Wochen auf sieben Regionalkonferenzen mit der CDU-Basis debattieren.
Vor allem die Änderungen beim Kündigungsschutz sorgen in- und außerhalb der CDU für Aufregung. So plant die CDU unter anderem, den gesetzlichen Kündigungsschutz bei einer Betriebsgröße von weniger als 20 Mitarbeitern abzuschaffen und ihn generell die ersten drei Jahre außer Kraft zu setzen. Ein weiteres Reizthema bilden Löhne und die Arbeitszeit. Ohne Ausgleich sollen Arbeitszeitverkürzungen rückgängig gemacht werden. Auch sind theoretisch bis zu 73 Wochenstunden möglich.
Der Leitantrag sieht ferner eine auf zwölf Monate begrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes vor. Nach 15-jähriger Beschäftigung soll diese Leistung 15 Monate lang gewährt werden. Nach 25 Jahren Beschäftigung besteht ein Anspruch von bis zu 18 Monaten. Wer 40 Beitragsjahre geleistet hat, soll bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten.
Für die SPD ist das CDU-Papier ein "sozialpolitischer Offenbarungseid". SPD-Generalsekretär Benneter sagte, es stelle sich die Frage, ob die CDU überhaupt noch eine Partei sein wolle, die sich für Arbeitnehmerinteressen einsetze.
Quelle
Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich unsere Politiker so richtig Mühe geben, um unser Land kaputt zu machen...