Wenn die Behörden jetzt nicht vom Verfassungsgericht auf die Schnauze kriegen ist es Zeit auszuwandern (sofern das alles stimmt - aber daran habe ich kaum Zweifel, normal weiß der CCC was er tut.)

Schade dass die Bundesrepublik nach 20 bzw 60 Jahren (entsprechend von welchem deutschen Staat wir reden) anscheinend nicht gelernt hat, dass Überwachungsstaat nicht der Bringer ist.

EDIT: Dass auch der ORF drüber berichtet ist echt peinlich für die Regierung. Wie sieht es denn mit anderen ausländischen Medien aus? BBC, RTÉ und so?

Nochmal Edit: Wie schön! Das englischsprachige Ausland weiß auch schon davon! Super gemacht Leute!

Klick!

Habe vorhin vom Radio aufgeschnappt, dass inzwischen wohl schon ein Statement abgegeben wurde, dass es sich bei dem vom CCC untersuchten Code nicht um den Bundestrojaner halten solle - hah, mit genau so einer Reaktion hatte ich gerechnet, als ich die ersten Meldungen zu dem Thema las. Waere ja auch schoen bloed, jetzt zuzugeben, was man fuer gesetzeswidrigen Mist verbreitet.

Gibt's den kommentierten Code auch schon irgendwo online zu bestaunen?

Original von Luna
Habe vorhin vom Radio aufgeschnappt, dass inzwischen wohl schon ein Statement abgegeben wurde, dass es sich bei dem vom CCC untersuchten Code nicht um den Bundestrojaner halten solle - hah, mit genau so einer Reaktion hatte ich gerechnet, als ich die ersten Meldungen zu dem Thema las. Waere ja auch schoen bloed, jetzt zuzugeben, was man fuer gesetzeswidrigen Mist verbreitet.

Wenn ich mich nicht täusche war ein Statement (ich glaube bei der Tagesschau oder so), dass es "unbeabsichtigt" in Umlauf geraten ist. Und man daher ja nicht vom "Bundestrojaner" sprechen könne, da dieser ja beabsichtigt eingesetzt werden würde...
Nee, klar. C&C-Server zur Steuerung des Trojaners steht (und läuft nach Fefe/CCC auch bis heute), aber von Vorsatz oder Absicht kann keine Rede sein.
Aber vorsicht: Habe das nur am Rande mitbekommen und war nicht direkt vorm Fernseher als das lief. Habe von Mitguckern später aber bestätigt bekommen, dass die Grundaussage wohl war, dass es ein "Versehen" war.

Original von Retr0Virus
Habe von Mitguckern später aber bestätigt bekommen, dass die Grundaussage wohl war, dass es ein "Versehen" war.

Ein Versehen? Man lässt einfach mal "aus versehen" ein Spionageprogramm auf unschuldige Bürger los. Wenn die damit durchkommen sollten, werde ich aus versehen eine Bank ausrauben.

Ein Versehen

Normalerweise geht das Gesetz nach "Dummheit schützt vor Strafe nicht". Wo ist die Strafe?

Alle Medien sprechen von einem Bundestrojaner, aber bis auf den oben verlinkten Kommentar habe ich noch nichts zu seiner möglichen Echtheit gefunden. Gibt es stärkere Indizien bzw. sogar Beweise, dass es sich hier nicht um eine normale Schadsoftware oder einen gefakten Bundestrojaner handelt?

Es wurde u.a. von Bayern zugegeben, das Teil verwendet zu haben. Andere Bundeslaender zogen nach.

Schau mal bei fefe, da duerfte genug verlinkt sein. Kann grad dank Handy keine Links liefern..

Ein NSA-Spitzel besucht eine Präsentation vom BKA zum Bundestrojaner.
Nach der Präsentation fragt Jörg Ziercke den NSA-Spitzel: "Was hat Ihnen am besten am Bundestrojaner gefallen?"
Der Spitzel darauf: "Dass ihr damit arbeiten müsst ..."

n-tv.de

Was sich das volk nicht alles gefallen lässt... ts...

Die visionen vom kontrollstaat werden immer realistischer...
Ich bin echt der meinung, dass ich mich hier in deutschlad nicht mehr wohlfühlen kann.
Ich verlange eine harte und unbarmherzige strafe für die regierung.
Aber der wunsch ist in seiner erfüllung noch unwahrscheinlicher als der "nächste" weltuntergang nächstes jahr.

Nun gut, jetzt wurde der Bundestrojaner ja nur bei "dringendem Verdacht" eingesetzt, sprich bei Verdacht auf Straftaten (Kinderpornos, Mordpläne, Terroranschlagspläne, etc.).
Sooo viel Angst hab ich nicht. Ist natürlich nicht schön, dass sowas überhaupt eingesetzt werden muss, aber fürchten tu ich mich nicht vor Überwachung. Ich bin eher sauer, dass ein Gesetz einfach umgangen wurde. Das darf gerade von der Bundesregierung nicht gebilligt werden.

Innerhalb des Programms des Radiosenders NDR2 teilte der Moderator übrigens mit, dass der Bundesinnenminister den Einsatz dieser Software verteidigt. Die agierenden Beamten "handeln im Rahmen der dafür vorgesehenen Gesetze". Unsere Bundesjustizministerin, man glaubt's kaum, sieht das allerdings anders. Sie mahnt vor dem Einsatz dieser Software und beglückwünscht den CCC für dessen Arbeit.
Sollte in den einschlägigen Nachrichtenseiten nachzulesen sein.

Tjoa. Was soll man dazu sagen? mich wunderts nicht. Aber auch Grundrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie finden ihre Schranken entweder in den Grundrechten anderer, in Rechten mit verfassungs- oder verfassungsähnlichem Rank und, sofern so definiert, in entsprechenden Bundesgesetzen. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sollte allerdings doch bald vorgenommen werden.

Oha, die Piratenpartei zeigt den Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann, wegen der Staatstrojaner-Affäre an. Dazu ein Artikel des BR Online.

Ich bin ja mal gespannt, was dabei rauskommt.

Original von Dragynn999
Ich verlange eine harte und unbarmherzige strafe für die regierung.
Aber der wunsch ist in seiner erfüllung noch unwahrscheinlicher als der "nächste" weltuntergang nächstes jahr.

Leider ist das sogar wahrscheinlich, wenn es hier um strafrechtliche Sachen geht und damit die Staatsanwaltschaft eingreifen sollte. Richter sind zwar unabhängig, Staatsanwälte aber ans Justizministerium gebunden und das Justizministerium kann den Staatsanwalt zurückpfeifen, sodass nicht einmal großartig weitere Ermittlungen gemacht werden müssen. Nach dem, was ich von einem ehemaligen Jurastudenten weiß, müssen diese Weisungen nicht einmal auf Papier festgehalten werden, sondern sind per Telefon machbar.
Deswegen ist die Korruptionsrate im politischen Bereich in Deutschland anscheinend auch so hoch. Die Legislative kann der Judikative stark zwischenfunken. Man kann also eine öffentliche Klage starten und einen Politiker anzeigen, aber da der Staatsanwalt vom Ministerium zurückgewiesen werden kann - und darauf als weisungsgebundener Beamter hören muss -, wird das Verfahren ggf. eingestellt. Bei härteren Sachen sieht man auch gerne, wie abgemildert die Strafen für entsprechende Personen sind...
SPD und CDU sind daran sehr interessiert, FDP und Grüne nicht. Das macht die Gewaltenteilung wesentlich fiktiver.
Zum Vergleich: In Frankreich sind Staatsanwälte unabhängig (zumindest sollte es so sein) und können von einem ebenso unabhängigen Richter zurückgewiesen werden.