Du hast im Endeffekt das festgestellt, was schon seit laaaaaangem klar war und ist.

Wie unser Guido an den Aussenministerposten gekommen ist? Alter Hut. Wenn zwei Parteien die Legislaturperiode angehen, stellt eine den Kanzler, der andere den Aussenminister, der Rest ist verhandlungssache.
Es ist egal in dem Sinne, wie qualifiziert man für den Ministerposten ist, oder nicht, aber dank der inoffiziellen Rangfolge der Ministerposten, die eigentlich gleichgestellt sein sollten in ihrer Wichtigkeit, werden diese als Belohnung oder Bestrafung gesetzt.
Man kann in dem Sinne nie eine Kartoffel gesehen haben und Landwirtschaftsminister sein. Ein krummes Ding ist das...

Die Nachhaltigkeit? Atomkraftwerke sind nachhaltig. Belastend.
Aber mehr Nachhaltige Sachen kaufen als Alternative, sind auch nur wenig ermutigend, wenn es so weiter gehen sollte: Wenn diejenigen, die für die Nachhaltigkeit zuständig sind gleichzeitig auch diejenigen sind, die mit den "nicht so nachhaltigen" Ressourcen, RWE lässt grüßen, ihr Geld machen.
Dann hängen wir nachher bei Frankreich am Atomstrom oder bei Russland an der Gasleitung.
Das eine verspricht keine sicherheit, das andere Kontrolle.
Frankreichs Atomkraftwerke sind schon älter und weiter verbreitet als in Deutschland, Gazprom und Freunde drehen uns nach Belieben das Gas ab.

Andere Nachhaltigkeit ist von oben sonst auch nur zu erwarten, wenn wir so weiterspielen müssen. Man denkt von Periode zu Periode, die halt nur 4 jahre lang sind.
Da ist es halt auch egal, was man da verzapft, hauptsache es klingt irgendwie gut.

Wenn es irgendwo ein Verbrechen gibt, muss man sich immer zuerst fragen "Wo ist wohl das Geld?"

15.000€ und mehr pro Kopf Schulden klingt als Otto-Normalverbraucher natürlich verdammt viel. Aber bei Staatsschulden ist eines zu bedenken: Man wird NIE auf 0 kommen, das ist in der Rechnung gar nicht eingeplant. Ein Staat wird immer Schulden haben.

Das rechtfertigt natürlich nicht den Aspekt der zukünftigen finanziellen Lage. Ich denke, irgendwann werden wir an einen Punkt ankommen, an dem die Schulden und die Zinsen so viel Geld brauchen , dass wir das nicht mehr ausgleichen können und staatliche Unterstützungen und Subventionen in Gefahr sind. Das sehen die Aktionäre zuerst und verkaufen alle Aktien und es kommt wieder zu einem riesen Crash an der Börse, allle weinen und fluchen und man sucht die Verantwortlichen und versucht dann etwas zu unternehmen (am besten neue Schulden auf sich nehmen -- hilft ja immer).

Westerwelle hat es nur so weit geschafft, weil er einer der Top3 Redner in der BRD ist. Fachlich ist er keine Koryphäe und mMn ist er auch Buhmann 2010.

Genauso schlimm oder eventuell noch einen Tick schlimmer finde ich die Ernennungs Schäubles zum Finanzminister. Ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Wieso hat man einen riesen Berg neuer Schulden aufgenommen, als der schlimmste Part der bösen Wirtschaftskrise schon wieder fast ausgestanden war? Wir waren im oder Richtung Aufschwung und dann werden neue Schulden aufgenommen. Selbst WENN es einen Einbruch nach diesem Aufschwung gegeben hätte, wären nach einigen Jahren auch wieder bessere Jahre gekommen. Hat man doch in den Monaten vor der Wirtschaftskrise gesehen.
Natürlich hätten die Deutschen in diesen etwas unschöneren Jahren zurückstecken müssen, aber dank der jetzigen Politik haben wir einen großen Berg neuer Schulden + das Supersparpaket, das HartzIV Empfänger verhungern lässt und alles runterdrosselt auf minimalste Sparflamme (weil man ja gemerkt hat: Hoppla, viele Schulden, kein Geld --> Sparen, egal wie!!).

Kommt es mir nur so vor, oder sind Kritiker leiser geworden (gekauft worden?)? Als das Finanzsystem Schröders damals nicht aufzugehen schien, hat jeder aufgeschriehen. So laut, dass es dann letztendlich ein Misstrauensvotum gab und fast jeder froh war, dass es Neuwahlen gab. Heute haben wir noch höhere Schulden, einen unfähigen Finanzminister, einen blauäugigen Vizekanzler und unsere Kanzlerin scheint dem Geschehen zuzuschauen. Und trotzdem werden die Kritiken nicht lauter.

Soweit ich weiß, gab es gegen Schröder kein Misstrauensvotum. Er selbst stellte die Vertrauensfrage und hat damit die Neuwahlen provoziert.

Die gesamte Politik in deutschen Landen ist nur noch ein einziger großer Haufen Selbstsucht, Egoismus, Klientel-Politik und Klüngelei. Zumindest ist das der Eindruck, der sich immer weiter verbreitet. Was nicht wirklich verwundert angesichts von Hotel-Steuererleichterungen oder Atomlobbyismus.
Das Problem dabei: Diejenigen, die dies ändern könnten, sind eben jene Personen, auf die eben jene Probleme zutreffen. Eigentlich wären einige großangelegte Reformen notwendig, um endlich einmal zu garantieren, dass die Politik für Staat und Volk arbeitet und nicht in die eigene Tasche - aber das ist eher unwahrscheinlich.
Vielleicht ist diese Sicht zu pessimistisch - sicherlich ist nicht jeder Abgeordnete und jedes Parteimitglied ein selbstsüchtiger und bestechlicher Egomane, aber dennoch empfinde ich die derzeitige Situation als überaus bedenklich. Daher hoffe ich ja auch darauf, dass es endlich einmal Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft gibt - denn von den eingespielten und populären Parteien ist meiner Meinung nach nur bedingt Abhilfe zu erwarten. Ein Einzug der Piraten in den Bundestag wäre endlich einmal an gezieltes Signal an die deutsche Politik, dass sich etwas ändern muss. Und vermutlich wäre selbst eine leicht chaotische PP-Regierung für Deutschland besser als die derzeitige Situation.

Original von Theseus
Die, die was ändern können sind lediglich die, die so oder so die Führung dieses Landes innehaben?

Ja - und nein. Ich rede jetzt nicht einfach nur von den führenden Politikern wie der Kanzlerin oder den oberen Ministern. Es geht genauso um die Abgeordneten und - besonders wichtig - die Beamten. Einfach nur ein Wechsel in der Mentalität der Politikerriege ist meiner Meinung nach einfach ungenügend, es müssten noch viel mehr und tiefgreifendere Reformen durchgezogen werden. Das Problem dabei: Könntest du dir einen
Beamten vorstellen, welcher leidenschaftlich für das Wegrationalisieren seines eigenen Arbeitsplatzes kämpft? Wohl eher kaum. Und anders als in der Wirtschaft kann sich der Staat einen tatsächlichen Streik bei den Beamten nicht erlauben - ohne Beamten stürzt die Bürokratie zusammen, und ohne diese ist das Land nicht regierbar, ganz einfach. Ebenso die Abgeordneten: Wir brauchen keine 16 Bundesländer mit der gleichen Anzahl an Landesparlamenten - aber selbst, wenn die Entscheidung über die Fusion von Bundesländern bei den Abgeordneten läge: Nur wenige dürften für die Auflösung ihres eigenes Parlaments stimmen.

Nein. Ich denke seit Jahren schon greift ein Absatz. Ein ganz bestimmter Absatz in einem kleinen unscheinbaren, von Verschwörungstheorien umranten Büchlein => das hier (Absatz 4)

Ein verlockender Gedanke - meiner Meinung nach aber eher eine Selbsttäuschung.
Das Widerstandsrecht steht unter absolutem Ultima-Ratio-Vorbehalt und ist eigentlich nur für den Fall gedacht, dass ein (totalitäres, anti-demokratisches) Regime sich irgendwie an die Macht befördetr oder dies zumindest versucht und es zugleich keine wirkungsvollen staatlichen Mittel gegen diesen Vorgang gibt.
Die aktuelle Situation erfüllt diese Kriterien aber nicht. Sie ist untragbar und unfair, das stimmt - aber kein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Mindeste, was man wohl für die Ausrufung des Widerstands benötigte, ist aus meiner Sicht ein nachgewiesener Hochverrat durch die Regierung und eine ausbleibende jurisitische Verfolgung dessen. Das Wirtschaften in die eigene Tasche, die Klüngelei, das Intrigantentum und die Parteienrivalitäten sind aber nun wirklich beileibe kein Hochverrat.
Nein, sein wir doch einmal ehrlich: Zumeist werden hinter dem Wunsch nach §20,4 GG lediglich Wunschgedanken an eine ganz "normale" Revolution mehr oder weniger versteckt. Das Widerstandsrecht ist für diesen Fall jedoch nicht ausgelegt: Es dient der Widerherstellung der angegriffenen Grundordnung der BRD, wie sie im GG festgeschrieben steht und der raschen Herbeiführung demokratischer Neuwahlen. Tiefgreifende Reformen, wie wir sie prinzipiell nötig hätten, bedürfen hingegen einer Revolution.
Das Problem dabei: Eine jede Revolution muss vom Volke ausgehen, will sie Aussichten auf Erfolg haben. Trägt das Volk die Revolution nicht mit, so ist ein Erfolg höchst unwahrscheinlich; lehnt es sich sogar gegen sie auf, so ist die Revolution in genau diesem Moment bereits gescheitert.
Die Deutschen sind nun jedoch ein recht "faules" Völkchen, zumindest wenn es um Revolutionen geht. Tatsächlich hat eine Revolution - selbst wenn sie wünschenswert wäre (was aus meiner Sicht übrigens auch durchaus umstritten ist) - ist derzeit einfach nicht möglich. Es geht den Deutschen noch zu gut, als dass sie auf die Straße gehen würden. Höchstens ausgezeichnete Demagogie dürfte daran etwas ändern können - jedoch ist dieser Ansatz meiner bescheidenen Meinung nach kaum weniger anstößig und unvertretbar als die offene Machtpolitik in den letzten Regierungen und Oppositionen.

Im schlimmsten Falle, denn es sind auch Abberufung, Absetzung und ganz schlicht andere Wahlergebnisse für die nächste Periode möglich. Letzte Möglichkeit ist aber äußerst unwahrscheinlich,weil der größte Teil unserer Mitbürger die Gefahr nicht wahrhaben will, sonst würden nicht so viele die CDU und die FDP wählen, die in meinen Augen eine neue Bedrohung unserer Ordnung darstellen.

CDU und FDP sind keine Bedrohungen für "unsere Ordnung" - zumindest dann, wenn du die freiheitlich-demokratische Grundordnung meinst. Sie haben sich mit dem System arrangiert, es sich darin gemütlich gemacht und könne gut davon leben - wozu also etwas ändern?
Das Problem ist nicht auf diese beiden Parteien konzentiert. Tatsächlich ist es sogar gut möglich, dass hauptsächlich die Führungsspitzen betroffen sind - wobei ich hinzufügen möchte, dass ich natürlich absolut nicht in der Position bin, detaillierte Abschätzungen hierzu treffen zu können. Man steckt halt nicht drin, gelle?
Jedenfalls ist es eher ein allgemeines Problem der Mentalität: Das Wohl des Egos ist wichtiger als das des Volkes, und daran muss gearbeitet werden. Nicht nur, indem man personelle Altlasten los wird, sondern auch indem man das System so neugestaltet, dass es gerade für jene attraktiv ist, die sich tatsächlich Staat und Volk - und nicht nur dem eigenen Geldbeutel - verpflichtet fühlen. Man wird immer Machtmenschen und Intriganten in der Politik finden - die Kunst ist es, ihren Anteil möglichst gering zu halten. Leider wird man in der aktuellen Regierung kaum jemanden finden, der sich für solche Reformen hergeben würde.

Ich möchte einen Satz einwerfen, der sich vielleicht kitschig anhört, aber er ist einfach die Realität. Der Staat ist das Volk.
Das letzte Wort liegt bei uns den deutschen Bundesbürgern. Wenn wir nicht mehr mitmachen, was unsere "Vertreter" da anstellen, verliert deren Position an Legitimation. Deswegen zB wäre es auch fatal (für unsere derzeitige Regierung), wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fällt. Sie handelt in unserem Namen und für uns und unser Wohl, nur deshalb gibt es diese Ämter überhaupt.

Ich sehe die sinkenden Wahlbeteiligungen als direkte Folge aus oben genannten Problemen. Das Volk bekommt den Eindruck, dass "die da Oben" sowieso tun und lassen was sie wollen - und dass dies hauptsächlich das eigene Wohl wäre.
Wenn man es schafft, den Leuten klar zu machen, dass es eben nicht nur im die oberen Zehntausend, sondern um jeden einzelnen Menschen geht; wenn die Leute merken, dass sie tatsächlich mit ihrer Entscheidung etwas bewirken, etwas ändern können; wenn es neue Methoden zur direkten Mitwirkung eines jeden Deutschen an der Politik gibt - dann werden auch die Wahlbeteiligungen wieder steigen. Dann werden die Leute sich wieder für Politik interessieren, die Politikverdossenheit wird sinken.
Dummerweise ist das halt nur nicht so leicht, siehe das oben benannte Reformproblem.

Ein weiteres Problem ist desweiteren die Parteipflicht für Ministerposten und einen Sitz im Bundestag. Parteilose, die nicht mit der Parteipolitik übereinstimmen, haben ohne selbst zu heucheln überhaupt keine Chance was zu richten und es nach oben zu schaffen. In dieser Zeit gibt es kaum noch wahre Zugehörigkeit zu Parteien, sondern nur noch die Wahl zumkleinsten Übel, was auch nicht so ganz das Wahre ist.

Allerdings, das ist ein Problem. Vollste Zustimmung.

Und ein Einzug der Piraten in den Bundestag ist ja wohl ein schlechter Witz^^

Wohl eher ein schöner Traum.

Die sollen sich erstmal behaupten und ihr Programm auf möglichst alle Gebiete ausweiten.

Ich - und viele andere ebenso - wünschen sich tatsächlich ein vollständigeren Programm für die PP. Tatsächlich verfügt die PP NRW bereits über ein recht umfangreiches Programm.
Zugleich muss man sehen, dass dieser Schritt innerparteilich umstritten ist - aus gutem Grund, wie ich denke.
Die großen Parteien hatten zu Beginn auch nur Kernthemen. Doch statt sich auf diese Gebiete zu konzentrieren; sich dort zu engagieren, wo man handfeste Erfahrungen vorweisen kann - stattdessen breitet man sich aus, sammelt irgendwelche Ideen und bündelt sie zu einem Komplettpaket.
Zuweilen frage ich mich, ob man vielleicht nicht einmal die demokratische Struktur im Ganzen reformieren sollte. Statt eines einzigen Bundestages könnte man z. B. auch eine ganze Zahl von themenspezifischen Kammern errichten, die sich auf ihre Kernthemen konzentrieren und Vorschläge ausarbeiten, die einem Bundestag vorgelegt werden. Dieser entscheidet über die Anträge der Fachkammern. Lehnt er sie ab, so kann die Fachkammer Widerspruch einlegen und eine Schiedskammer (besetzt zu je einem Drittel aus Bundestags-Abgeordneten, Fachkammer-Abgeordneten und neutralen Fachpersonen aus den entsprechenden Fachgebieten) entscheidet. Bei der Wahl hat man eine Erststimme und genau soviele Zweitstimmen, wie es Fachkammern gibt. Mit der Erststimme wählt man direkt den Vertreter im Bundestag, mit den Zweitstimmen Parteien in die Fachkammern. Dadurch könnte man das System flexibler gestalten und den Parteien die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und dennoch zum politischen Leben aktiv beizutragen.

Das ist nur eine grobe Skizze, schnell ausgedacht - aber ich denke sie zeigt durchaus, dass es auch andere Modelle als das Zwei-Kammer-System geben könnte.

Die Bundesebene ist kein Platz zum rumprobieren und rumtesten.

Demokratie ist immer ein Experiment. Mal ist es recht erfolgreich, mal eher weniger - ein Experiment ist und bleibt es aber immerzu.

Das sollen die bitte auf Regionaleben tun, dan sehen wir weiter, ob sie eine Brechtigung haben in den Bundestag einzuziehen. Dort geht es immerhin um 80.000.000 Menschen! In einem Land, das Weltbedeutung hat und das größte und wichtigste und zentralste Land in Europa ist. Das ist kein Spielplatz für Anfänger.

Es mag vielleicht nicht das beste Beispiel sein, aber auch die Grünen haben mal klein angefangen.
Ich denke, die PP hat großes Potential - gerade deswegen, weil sie ein großartiges und spannendes Experiment ist. Die Piraten sind keine rein nationale Bewegung, sondern ein internationaler Verbund von Gedanken und Werten. Die starke Bindung an die moderne Technik mag seine Tücken haben, doch ist sie auch eine großartige Chance: Internet, Rechner und Co. haben unser Leben in den letzten Jahrzehnten rasant und unglaublich stark verändert - und die Piraten sind nun dabei, diese Veränderungen in die Welt der Politik zu tragen. Keine andere Partei bietet eine solche Vernetzung und Mitwirkungsmöglichkeit wie die PP. Sicherlich, es mag nicht optimal sein: Aber das kann man auch nicht erwarten von einem Konstrukt, welches zuweilen noch mehr Idee als Realität ist. Die Piratenbewegung hat meiner bescheidenen Meinung nach das Potential, die Art und Weise, in der Politik läuft und empfunden wird, nachhaltig für die Zukunft zu ändern. Es liegt an den Piraten - und genauso an uns - dieses Potential zu entfesseln und nutzbar zu machen.

Nein, mir scheint es eher so, dass die Kritiker verteufelt oder totgeschwiegen werden. Gysi, immer als die Gefahr von Links dargestellt, aber im Grunde ist er einer der Top-Kritiker, der auch was im Kopf hat und Alternativen anbietet. (youtube.com/watch?v=ckHrMR9mFfM)

Ich denke eher, dass sie den Weg allen dessen gegangen sind, was keine großartigen Emotionsausbrüche, Skandale und - Sendequoten verspricht. Die Leute wollen im Fernsehen etwas Interessantes und Aufregendes sehen - also liefern die Fernsehsender, und was nicht mehr für die großen Skandale taugt, das wird einfach links liegen gelassen.
Und die Linke...ich muss zugeben, dass ich mich nie bis in die Tiefe mit ihr beschäftigt habe, weil sie mir immer ein wenig obskur vorkam und auch weiterhin so vorkommt. Gysi mag ja intelligent sein - aber das allein reicht nicht. Oftmals habe ich den Eindruck, die Linke sei nichts weiter als eine reine Populismus-Partei. Klassisches Beispiel: Afghanistan-Einsatz.
Sicherlich, dort ist einiges schiefgegangen. Und es mag ja gut und schön sein, wenn man sich hinstellt und "Raus aus Afghanistan!" skandiert - aber das reicht nicht. Es ist einfach zu kurz gedacht. Vielleicht hätte man gar nicht erst dort hingehen sollen - aber wird es wirklich besser, wenn wir von heute auf morgen unsere Sachen packen und abhauen? Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Afghanistan beim Aufbau eines halbwegs stabilen und demokratischen Systems zu unterstützen, und ich persönlich denke auch, dass wir uns an dieses Versprechen halten sollten. Jetzt einfach abzuhauen wäre meiner Meinung nach kontraproduktiv, sowohl für uns als auch für die Afghanen. Stattdessen sollte man besser die Anstrengungen intensivieren und endlich dafür sorgen, dass der zivile Aufbau und die Integration zumindest der gemäßigten Taliban möglichst rasch fortschreiten kann. Je eher man sich dieser Probleme annimmt, umso eher kann man guten Gewissens die deutschen Soldaten zurückziehen und Afghanistan in die Eigenständigkeit entlassen. Größe, Einfluss und Macht haben ihren Preis, und dieser heißt Verantwortung. Deutschland darf sich von dieser nicht einfach davonstehlen.
Aber gut, lassen wir das - bevor wir wieder eine Afghanistan-Diskussion haben.