Köhler haut allen Parteien und Zensurrechtlern in den Magen

    • Köhler haut allen Parteien und Zensurrechtlern in den Magen

      Unser werter Bundespräsident Horst Köhler hat ein Gesetz unterschrieben, dass manche schon längst vergessen hatten.
      Es war angekündigt worden und später auch bekannt für sein nettes Stopschild-Design: Die Internetsperre.
      Von Zensursula geplant, von der CDU formuliert, mittlerweile von ALLEN Parteien abgelehnt und nun unterschrieben und damit gültig.
      Offiziell hat somit das BKA das Recht, ohne die Mitsprache von Richtern oder sonstigen Institutionen Seiten auf die schwarze Liste zu setzen, die von allen deutschen Providern dann nur noch mit einem hübschen Stopschild als Bild zu erreichen sind.
      Ebenfalls offiziell stehen schon jetzt alle Menschen- und Zensurrechtler auf den Barrikaden, um eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit zu formulieren.

      Und die Ironie ist, dass niemand dieses Gesetz noch wollte, es sollte ein Jahr lang ruhen, in der die CDU das Gesetz wegschmeißt und für ein anderes ersetz, dass durch Beschlüsse von Richtern Seiten dauerhaft löscht statt nur sperrt.
      Wieso also unterschrieben?
      Tja, Herr Bundespräsident wollte eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf haben und bekam einen sehr, sehr langen Brief, in dem die Union amüsanterweise nicht einen einzigen Satz wirklich selbst formuliert hat. 90% des Textes im Konjunktiv, 65% sind nur Zitate der vorherigen Regierung.
      Und als Abschluss fünf Sätze, in denen die CDU sagt, sie würde ein Gesetz mit Löschung unter öffentlicher Kontrolle VORZIEHEN.

      Und was macht Herr Köhler?
      Ob es aus Genervtheit über diese Rumschleicherei war oder er in dem Brief nun eine Bestätigung sah, er hat es unterschrieben, es wird demnächst somit als ein bestehendes, wirkendes Gesetz gelten.
      Und nicht eine einzige Partei will dieses Gesetz haben.

      Da bezeichnet der Spiegel das Ganze wohl zu Recht als Blamage...

      Quellen:
      [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html]Spiegel[/url]

      Tutsi

      Heise


      Na, wenn das mal nicht noch wirklich witzig werden könnte...
      Und da fragt man sich, wieso so viele Leute schlicht niemanden in die Politik wählen wollen, so wie es aussieht, zu Recht, egal, wen man darein schickt, keiner hat irgendwie offenbar soviel Grips, ein Gesetz, das keiner will, in die Tonne zu kloppen ôo

      Was haltet ihr von dieser mehr als nur schrägen Situation in unserem Bundestag?

    • Original von Phael
      Ähm - wenn alle Parteien dagegen sind, wie kann das Gesetz dann den Bundestag passieren?

      Na, gut geschlafen?

      Das Gesetz wurde schon im letzten Jahr (ich glaube, ab April) mit riesigem Medienaufschrei auf den Weg gebracht. Wobei, die traditionellen Medien schauten gerne weg, wenn es darum ging. Lediglich z.B. YouTube und "heise online" berichteten fast unaufhörlich davon. Wenn du es also nicht mitgekriegt haben solltest, liegt es entweder an deinem politischen Desinteresse oder schlicht daran, dass schon an dieser Stelle eifrig zensiert wurde. (Jaja, Verschwörungstheorie, blabla. Warum hielten tagesschau.de und heute.de sich dann so bedeckt, was dieses Thema anbelangt? Auf heise kam da fast täglich eine Meldung rein.)

      Vor der Wahl musste vor allem ein in gewissen Kreisen ziemlich populär gewordener SPD-Politiker daran glauben, weil er (nach meinem Wissen) dem BKA nicht vertraute und selbst Untersuchungen anstellte, die die angeblichen Hintergründe für das Gesetz ziemlich wacklig dastehen ließen. Na ja, und nach der Wahl kam dann wie erwartet die Kehrtwende, und plötzlich sind alle gegen dieses Gesetz. (Einige Parteien waren schon immer strikt gegen dieses Gesetz, mir fallen da vor allem die Piraten und Die Linke ein.) Dass es hier den großen Parteien, allen voran die C[DS]U, nur um Wählerfang ging, war offensichtlich, aber offensichtlich nur den wenigsten klar. Vielleicht, weil sie genauso politisches Desinteresse zeigten. Oder weil Geldkoffer ihre Besitzer wechselten.

      Ark

    • Ich wollte net hart sein, ich fand nur so witzig, dass er ein - nach dem Ähm machte statt ein Komma xD
      Aber ja, irgendwo schon ne tragikomische Sache.
      Es ist tragisch, dass Deutschland jetzt so nen Schund von Gesetz hat und doch irgendwo wieder witzig, dass den niemand will, nicht seine Macher, nicht seine Gegner, keiner :rolleyes:
      Hm, hoffen wir, dass das Rauswerfen dieses Gesetzes schneller geht als seine Zulassung...

    • Wenn unsere lieber Herr Bundespräsident sein Gesicht wahren will, wird ihm auf kurz oder lang nichts anderes übrig bleiben, als ein Veto zu akzeptieren (oder noch sinnvoller: selbst eins einzulegen)

      Die Aufschreie der Nation sind nicht überhörbar und werden seine politische Karriere vernichten, wenn er nicht auf sie reagiert.


      Ich gebe ihm vielleicht 'nen dreiviertel Jahr (oder weniger), bis das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt wird...von daher: Ich chill erst mal und hoffe auf die Zukunft.
      Wasser echt, doch Licht
      du falsches Sein
      Aureolen erschaffend
      Der Nacht entfließend

      Ein Erschüttern - Frei
      Die kranke Ruhe zerschneidend
      Und nun: das wahre Licht
      Heller als Höhen - gleißend

    • Original von MangaEngel
      Hm, hoffen wir, dass das Rauswerfen dieses Gesetzes schneller geht als seine Zulassung...


      Die deutsche Gesetzgebung ist langwierig. Kommt ein Gesetz durch alle "Kontrollinstanzen" und wird vom BPräs. unterschrieben, können wir uns idR nur noch an die Richter an der roten Robe wenden - die Richter der Bundesverfassungsgerichts. Selbst wenn die Verfassungsklage durchkommt, dauert das sehr sehr lange, was man am aktuellen Fall der Vorratsdatenspeicherung sieht. Ich bin wirklich gespannt, ob das Urteil, wie geplant, jetzt im Frühjahr kommen wird.

      Zum Stoppschild kann ich nur noch den Kopf schütteln. Und ich bin gespannt, wann ein solches Stoppschild auf eine diverse Internetseite, auf der die neusten Kinofilme angeboten werden, kommt. ;)

    • Original von Maeuschen
      Zum Stoppschild kann ich nur noch den Kopf schütteln. Und ich bin gespannt, wann ein solches Stoppschild auf eine diverse Internetseite, auf der die neusten Kinofilme angeboten werden, kommt. ;)

      Dem Plan nach ja nun gar nicht. Das ist ja gerade das Irre.
      In diesem Punkt muss ich der Süddeutsche Zeitung Recht geben: Das ganze ist ein Witz, über den man nicht lachen kann. Keiner will das Gesetz mehr, die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten nicht angewandt wird.
      Kurzum: Ein mit viel Radau und Ignoranz eingeführtes Gesetz wird nach langem Schlummer unterzeichnet, weil die Regierung sich darauf geeinigt hat, es nicht anzuwenden.
      Wieso man es dann noch unbedingt unterzeichnen musste? Tja, das wüsste ich auch gerne.
      Jedenfalls haben wir jetzt ein gültiges Gesetz zur Zensur des Internets. Das plötzlich keiner mehr will. Und das dann ja auch wieder abgeschafft werden soll. Irgendwann.

      Und da wundert man sich in Berlin tatsächlich, dass die Anzahl der Politikverdrossenen steigt?

    • Original von MangaEngel
      Und nicht eine einzige Partei will dieses Gesetz haben.


      Das soll kein persönlicher Angriff auf dich/euch sein, aber das wird ja wohl keiner echt glauben. Wer das denkt/meint/glaubt ist blauäugig und blind. Die Mehrheit der Politiker und die Mehrheit der Parteien will das Gesetz. Ist doch klar, sonst macht das ganze keinen Sinn.
      Also Augen und Ohren auf bitte...
      Tatsachen sind nunmal Tatsachen, die zu leugnen bringt uns in Zukunft nur große Schwierigkeiten und weitere Freiheitseinschränkungen.
      [/aufregung ende xD]

      Original von MagnaEngel
      Ebenfalls offiziell stehen schon jetzt alle Menschen- und Zensurrechtler auf den Barrikaden, um eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit zu formulieren.

      Ob das was bringt? Ich hoffe es, glaube es aber ehrlich gesagt nicht. Auch das genannte Bundesverfassungsgericht wird nicht mehr viel ausrichten können. Den Bundestrojer beispielsweise gibts auch schon ewig. Inoffiziell natürlich und hat bereits schon für die Zukunft eventuell relevante Daten gesammelt.

      Original von Phael
      Phael ist Österreicher, da müsst ihr mit ihm nicht so hart ins Gebet gehen.


      Das ist keine Ausrede!! Die österreichische Bevölkerung hat das gleiche Problem mit der freitheitsbeschränkenden Politik.

      Original von MCMG
      Die Aufschreie der Nation sind nicht überhörbar und werden seine politische Karriere vernichten, wenn er nicht auf sie reagiert.


      Mh. Naja ne. Auch wenn es heißt Niemand will das Gesetz, sind doch die meisten hinter ihm. Aus der Politik. Er wird einfach die russische Methode wählen, die sich ja Jahr für Jahr drüben bewährt hat. Einfach nix dazu sagen. Nix tun. Einfach ruhen lassen, bis sich der "Sturm" legt.


      Naja also dieses Gesetz ist ja keine Überraschung.


      EDIT
      @Carcharoth
      Habe ich bereits. Ich meinte damit, dass es dort ähnliche Vorgänge gibt. Die Frage kann er sich selbst unter Rücksicht auf die eigene Regierung erklären. jaja... sie haben keine Bundesregierung. Ich schrieb "ähnliche".

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Theseus ()

    • Wie ich mich aktiv an die Diskussion dazu erinnere. Und die Aussage, dass dieses Gesetz ohnehin Unsinn ist, da jeder Laie das Umgehen in Kürzester Zeit lernen kann.
      Neulich stand ich auch schonmal einer hübschen Art Sperrung gegenüber. Nicht direkt. Erinnert mich daran. Kennt ihr diese Antivirenprogramme, die quasi jeder hat, die Seiten als "unsicher" markieren? Als ich neulich auf einer politischen war kam eine dieser Meldungen mit der Randinformation, dass diese Seite politisch gesehen als unsicher eingestuft wurde. Bpb kommt mir in den Kopf, aber die waren es vermutlich nicht.
      Aber wieder direkter to topic. Ein wunderschönes, strahlendes Gesetz, das mit Sicherheit viele Verfassungsschützer u.Ä. freuen wird und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Inzwischen von genug Leuten als so sinnlos erachtet, wie es ist, aber so oder so eine Tragikomödie wie im Buche.
      Wenn wir damit jemals durch sind sollte jemand eine Comedyserie über die modernen Zeiten machen.

    • Original von Citizen Insane
      Kennt ihr diese Antivirenprogramme, die quasi jeder hat, die Seiten als "unsicher" markieren? Als ich neulich auf einer politischen war kam eine dieser Meldungen mit der Randinformation, dass diese Seite politisch gesehen als unsicher eingestuft wurde. Bpb kommt mir in den Kopf, aber die waren es vermutlich nicht.

      Die Bundeszentrale politische Bildung? Quatsch, als wenn die Seiten irgendwie sperren oder verändern könnten.
      Das Anzeigen unsicherer Seiten ist übrigens (AFAIK) eine Funktion deines Browsers - irgendwo gibt es ein Verzeichnis, in dem Seiten als unsicher markiert werden (von Usern, nicht von irgendwelchen Staaten). Rufst du eine solche Seite auf, fragt dein Browser bzw. das entsprechende PlugIn den Server ab und zeigt dir eine entsprechende Warnung an, wenn sie dem Verzeichnis als auffällig bekannt ist. Wird normalerweise zum Schutz vor Seiten mit Malware benutzt, also z. B. Phisching-Seiten.
      Welche Seite war es denn, wenn man mal fragen darf?

    • Original von Gastredner
      Original von Citizen Insane
      Kennt ihr diese Antivirenprogramme, die quasi jeder hat, die Seiten als "unsicher" markieren? Als ich neulich auf einer politischen war kam eine dieser Meldungen mit der Randinformation, dass diese Seite politisch gesehen als unsicher eingestuft wurde. Bpb kommt mir in den Kopf, aber die waren es vermutlich nicht.

      Die Bundeszentrale politische Bildung? Quatsch, als wenn die Seiten irgendwie sperren oder verändern könnten.
      Das Anzeigen unsicherer Seiten ist übrigens (AFAIK) eine Funktion deines Browsers - irgendwo gibt es ein Verzeichnis, in dem Seiten als unsicher markiert werden (von Usern, nicht von irgendwelchen Staaten). Rufst du eine solche Seite auf, fragt dein Browser bzw. das entsprechende PlugIn den Server ab und zeigt dir eine entsprechende Warnung an, wenn sie dem Verzeichnis als auffällig bekannt ist. Wird normalerweise zum Schutz vor Seiten mit Malware benutzt, also z. B. Phisching-Seiten.
      Welche Seite war es denn, wenn man mal fragen darf?

      Wie gesagt, die waren es vermutlich nicht. Momentan nur die stärkste Assoziation in Verbindung mit Propaganda und politischer "Richtungsweisung". Denn grundlegend habe ich schlicht vergessen, wer's war.
      Kann der Browser gewesen sein. Aber hey. Ich weiß noch, dass die Meldung direkt auf Extremismus bzw. politische Verblendung, auch im Wortlaut, gedeutet hat. War auch nicht direkt to topic, wie gesagt.
      Und was es war? Der Klassiker. Wollte mir Antifa-Demotermine ansehen.
      Wenn ich irgendetwas konkreteres finde/das nochmal passiert (wobei ich's auf dem betreffendem Pc ausgeschaltet habe/umgangen bin) mach' ich 'nen Screenshot.
      Was mich wieder an Seitensperrungen erinnert.
      Beispiel- Die zum 13.Februar.

    • Original von Maeuschen
      Und ich bin gespannt, wann ein solches Stoppschild auf eine diverse Internetseite, auf der die neusten Kinofilme angeboten werden, kommt. ;)

      "Eine diverse"? Meinst du nun mehrere oder "die" eine, auf der sowieso seit Jahren keine Filme mehr gehostet werden, sondern nur drauf verlinkt?

      Original von hunkarcelebi
      Könnte man so einen Stoppschild letzendlich nicht umgehen? Per Proxyseiten. Zumindest konnte ich so aus der Türkei Youtube besuchen

      Wozu der Aufwand? Einfach einen anderen DNS-Server (z.B. OpenDNS) verwenden und fertig.