Wahljahr 2009

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    • Wahljahr 2009

      Welcher Partei gebt ihr eure Stimme bzw. würdet ihr eure Stimme geben? 126
      1.  
        Andere (z.B. PBC, ödp etc.) - bitte nennen! (4) 3%
      2.  
        PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (42) 33%
      3.  
        REP – Die Republikaner (0) 0%
      4.  
        DVU – Deutsche Volksunion (0) 0%
      5.  
        MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (1) 1%
      6.  
        CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (1) 1%
      7.  
        NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (5) 4%
      8.  
        GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (25) 20%
      9.  
        DIE LINKE (18) 14%
      10.  
        FDP – Freie Demokratische Partei (9) 7%
      11.  
        SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (18) 14%
      12.  
        CDU/CSU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (4) 3%
      2009 finden in Deutschland und Österreich viele wichtige Wahlen statt:

      Deutschland:
      x•Vorgezogene Landtagswahl in Hessen am 18. Januar
      x•Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2009 am 23. Mai
      x•Wahl der deutschen Abgeordneten im Europaparlament 7.Juni
      x•Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 7. Juni
      x•Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 7. Juni x•Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 7. Juni
      x•Kommunalwahlen im Saarland am 7. Juni
      x•Teil-Kommunalwahlen in Sachsen am 7. Juni
      x•Teil-Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 7. Juni
      x•Regionalwahl in der Region Stuttgart am 7. Juni
      x•Kommunalwahlen in Thüringen frühestens am 1. Mai, spätestens am 31. Juli(voraussichtlich am 7. Juni)
      x•Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30.August
      x•Landtagswahl im Saarland am 30. August
      x•Landtagswahl in Sachsen am 30. August
      x•Landtagswahl in Thüringen am 30. August
      •Bundestagswahl 2009 am 27. September
      •Landtagswahl in Brandenburg 27.09.
      •vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27.09

      Österreich:
      x•Landtagswahl in Kärnten 2009 am 1. März
      x•Landtagswahl in Salzburg 2009 am 1. März
      x•Gemeinderatswahlen in Kärnten 2009 im März
      x•Gemeinderatswahlen in Salzburg 2009 im März
      x•Wahl der österreichichen Abgeordneten im Europaparlament am 7.Juni
      •Landtagswahl in Oberösterreich 2009 im September
      •Landtagswahl in Vorarlberg 2009 im September
      •Gemeinderatswahlen in Oberösterreich 2009 im September

      x=erledigt

      Die Liste ist vielleicht nicht voll, oder hat Fehler.Hat jemand noch Wahltermine für die Schweiz?
      Welche Wahlen betreffen euch? Werdet ihr wählen? Was werdet ihr wählen und was sagt ihr zu den Ergebnissen? Wie lauten eure Schätzungen?
      Ich werde später noch schreiben, muss jetzt essen :ugly:

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von jensen ()

    • Ich glaube in Niedersachsen stehen erst nächstes Jahr Kommunalwahlen an, also betreffen mich nur Europawahl und Bundestagswahl.
      Für das Europaparlament hab ich die Piratenpartei gewählt, hauptsächlich weil mir die großen Parteien im Moment alle nicht zusagen und die Piraten zumindest in einigen Punkten mit meinen Auffassungen übereinstimmen.

      Bei der Bundestagswahl bin ich noch relativ unentschlossen, ich bezweifle nämlich ein wenig das die Piraten noch genug Stimmen für die Zulassung zusammenkriegen (oder haben sie das schon?). Jedenfalls tendiere ich im Moment als das "geringste Übel" zu den Grünen, weil die in der letzten Zeit einfach am wenigsten Schwachsinn fabriziert haben.

      EDIT: Meine Schätzung für die Bundestagswahl ist, dass wir eine Schwarz-Gelbe Regierung haben werden. Die FDP profitiert stark von ihren Anti-Steuerparolen und Steinmeier ist einfach kein besonders guter Kanzlerkandidat (zumindest kein beliebter).

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Flush ()

    • Bei der Bundestagswahl bin ich noch relativ unentschlossen, ich bezweifle nämlich ein wenig das die Piraten noch genug Stimmen für die Zulassung zusammenkriegen (oder haben sie das schon?). Jedenfalls tendiere ich im Moment als das "geringste Übel" zu den Grünen, weil die in der letzten Zeit einfach am wenigsten Schwachsinn fabriziert haben.

      This.

      Ich würde ja im Prinzip sehr gern die Piraten wählen, allerdings sind sie mir momentan noch zu konzeptlos. Mein Favorit sind die Grünen, bei denen stimme ich in den meisten Punkten überein.
    • Ich werde definitiv waehlen gehen und jeder Wahlberechtigte sollte das ebenfalls tun. Wer meine Stimme(n) bekommt wird sich noch zeigen, ich weiss lediglich, dass es sich gewisse grosse Parteien maechtig verscherzt und garantiert keine Stimme verdient haben.

      Interessant in der Hinsicht:

      “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

      Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen
      Quelle


      Ebenfalls ein guter Artikel: Klick.

      Und sowas spricht natuerlich auch nicht unbedingt fuer den entsprechenden Politiker.
      それでも未来 吹いてい
      感じ 生命息吹 Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Luna ()

    • Wer nicht wählt ist selbst schuld, ich geh jedenfalls auch.
      Ich habe meine Favouriten, schätze aber, dass ich mich noch mal ein bisschen informieren sollte... Na ja, die CDU bekommt man so oder so nicht aus meinem Heimatdorf raus. :/
      Næhmachinery
      Premonitions in the rising wind; tonight the stars will fall.
      The world in a cyclone, pouring out.
      No escape, but hey, who cares? Just go with the flow.
    • Original von Luna
      Und sowas spricht natuerlich auch nicht unbedingt fuer den entsprechenden Politiker.

      Das ist wirklich mal 'n Highlight. Wahnsinnig nette und kompetente Antwort. :)

      Die Wahl zwischen den Parteien ist derzeit die zwischen Not und Elend, aber ich denke, ich weiß, in welche Richtung ich wählen möchte. Es gibt Parteien, die potentiell sehr interessant, aber einfach nicht ausgereift genug oder mit genügend eigenem Programm ausgestattet sind. Das ist schade.

      Hoffen wir auf's Beste und rechen wir mit dem Schlimmsten -- wie üblich. ;)

      dead girls dry each others eyes
      and pretend for a while
      that we're still alive.


      ________

      Twitter | DIE BASIS
    • Original von Sirius
      Original von Luna
      Und sowas spricht natuerlich auch nicht unbedingt fuer den entsprechenden Politiker.

      Das ist wirklich mal 'n Highlight. Wahnsinnig nette und kompetente Antwort. :)

      Sowas in der Art habe ich vor ner Weile auch von einem anderen Politiker gelesen. Irgendwie schade das niemand mehr kritikfähig zu sein scheint, die Politik hätte zur Zeit ein paar gute Ratschläge wirklich nötig...
    • Mich betrifft ja nur die Kommunalwahl in NRW, aber da werd ich auf jeden Fall wählen gehen.
      Werd wohl entweder Die Linke oder die Grünen wählen, falls nicht gerade eine von den freien Wählergemeinschaften trotz absolut nichtssagender Wahlplakate (Die eine hat nur ein Plakat, auf dem groß "Zum Glück" und klein das Kürzel steht. Was zur Hölle soll mir das sagen?) doch noch gute Programme im Programm hat. Werd mich die Tage noch näher informieren. REP oder NPD geht ja garnicht, und CDU, SPD oder FPD könnte ich mit meinem Gewissen auch nicht vereinbaren.
      Wies ausgeht hab ich keine Ahnung, aber ich denke dass sich was ändern wird. Unsere Stadt ist hoffnungslos verschuldet, und will das durch zahlreiche Einsparungen abfangen, natürlich besonders auf Kosten von Kultur (ausser dem tollen, teuren neuen Museum) und Busfahrpreisen, und das pisst natürlich einige an.
    • Also, mich betrifft neben der Europawahl und der Bundestagswahl auch die Kommunalwahlen in NRW.Am 30.August werde ich so wählen(Meine erste Wahl :)):
      Bürgermeister der Stadt Ahaus: Dieter Homann von der UWG
      Landrat Kreis Borken: Getrud Welper von den Grünen
      Stadtrat:UWG
      Kreistag:die Grünen

      Den Typen von der UWG und die UWG wähle ich, weil er der einzige Kanditat neben den Typen von CDU, SPD und FDP ist. Außerdem halte ich ihre Pläne für realistisch, und wichtig ( mehr Busse, gratis Kindergartenjahr, Verbundsschulen statt Real und Hauptschule nebeneinander...), während die CDU seit 60 Jahren allein regiert und nichts anders wurde, obwohl es nötig war. Dafür will er einsparen das Atommüllager und einen komplett unnötigen Flugplatz.Die Plakate haben auch politischen Inhalt, anders als die der CDU ("unser Ahaus/Bürgermeister/Landrat" und ein dickes Bild der Person) oder der SPD/FDP, was zeigt, dass die Leute wirklich regieren wollen.Die Personen haben auch ständig mit der lokalen Zeitung Interviews geführt und organisierten Demos, was deren Willen zum Ändern bestätigt.

      In den Kreistag wähle ich widerum die Grünen, weil die UWG dort nicht antritt.

      Den Bundestag wählen werde ich nicht können, aber ich würde entweder die Grünen oder FDP wählen. FDP weil sie schon gute Ideen haben (Bürgergeld, Bürokratieabbau), die die Grünen nicht haben. Außerdem stellt sich die FDP im Bundestag am heftigsten gegen den Bürgerrechtsabbau durch CDU und SPD. Naja, bis dahin habe ich noch Zeit, die Wahlprogramme zu lesen. Ich hoffe doch, dass es keine Neuauflage der großen Koalition geben wird... Schwarz-Gelb wäre auch nicht gut, aber besser als Rot-Schwarz oder Rot-Grün, und ist auch am warscheinlichsten. Ich würde ja eine Ampelkoalition bevorzugen; Grüne: Umwelt- ,Bildungs- und Familienministerium, FDP: Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium, Rest SPD.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von jensen ()

    • Das mit den Grünen würde ich mir nach Meldungen wie dieser besser noch mal überlegen. Und die FDP vertritt, wenn ich mich recht entsinne, genau die Bestrebungen, die uns die Wirtschaftskrise heraufbeschworen haben. Bravo! Wer angesichts dieser Umstände gerade mit SPD oder den Schwarzen liebäugelt, hat wahrscheinlich das hier noch nicht gesehen.

      Noch Fragen?

      Ark
    • Original von Ark
      Das mit den Grünen würde ich mir nach Meldungen wie dieser besser noch mal überlegen.


      Original von Bündnis 90/Die Grünen
      Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.

      Quelle
      Also nur für Bremer Wahlen interessant, und nicht als generelles Ablehnungsargument zu werten. Es sei denn man sieht es genau so wie Herr Güldner und lehnt deswegen die Parteilinie der Grünen ab. Solls ja auch geben.

      Ansonsten stimme ich dir zu.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Tenza ()

    • Wer hier jetzt die Piraten als konzeptlos bezeichnet und sie deswegen nicht wählen will übersieht, dass es für diese junge Partei noch nicht darum geht, zu regieren, sondern genügend Stimmen für die Wahlkostenrückerstattung zu bekommen, um zu wachsen und erfolgreich zu sein. Denn wie hier schon gesagt wurde sind die Parteien etwas mit Technik und Internet überfordert...
    • Original von Ark
      Und die FDP vertritt, wenn ich mich recht entsinne, genau die Bestrebungen, die uns die Wirtschaftskrise heraufbeschworen haben. Bravo!


      Die FDP will zwar wirklich "ungezügelten Kapitalismus", aber auch sie will meines Wissens nach die Banken stärker kontrollieren lassen durch EINE Behörde, und nicht wie heute mehrere. Die Großunternehmen sind meines Wissens nach nicht an der Finanzkrise schuld. Berichtige mich gegebenfalls.

      Im Prinzip ist die FDP einzige Alternative: die CDU und SPD kommen aus Prinzip nicht in Frage, die Linke hat zu wenig vernünftige Vorschläge (Reichensteuer z.B. ist einfach ungerecht.Stattdessen könnte man einfach mit Bürgergeld= weniger Sesselpupsbeamte, keine Arbeitsamtgebäude,die auch beheizt werden müssen usw. Bürokratiekosten sparen.); ebenfalls die Grünen. Die Steuersenkungspläne sind Schwachsinn, werden aber sowieso nicht ausgeführt.
      Vielleicht kommt ja noch die Piratenpartei in Frage, aber da sie ja gegen Patente auf Kultur ist....
    • Original von Phael
      Äh, was bitte ist an Reichensteuer ungerecht? Oo

      Das würde mich auch interessieren. oO

      In den Kreisen, in denen ich mich bewege (heise.de :D aber auch andere), sind offensichtlich die meisten zur Erkenntnis gekommen, dass es eigentlich nur zwei wählbare Parteien gibt: Die Linke und die Piratenpartei. Und je mehr Äußerungen der Politiker aus verschiedenen Parteien zu hören sind, desto öfter bestätigt sich diese Erkenntnis.

      Ark
    • Da fragt ihr noch? Findet ihr das wirklich gerecht, wenn jemand prozentual mehr bezahlen muss? Wobei man sich ernsthaft fragen muss ob an willkürlichen Enteignungen überhaupt irgendwas gerecht ist.

      Der Staat mag durch die Reichensteuer kurzfristig ein bisschen mehr Geld erbeuten. Aber langfristig ist sie ein Schuss ins Knie, weil produktive Tätigkeit nunmal ein Phänomen der Privatwirtschaft ist.

      Allerdings ist mir durchaus klar, wie ihr Gerechtigkeit interpretiert. Nämlich nach sozialistischem Verständnis:

      Nicht: Gleiche Voraussetzungen für alle.
      Sondern: Gleiches Resultat für alle.

      Und wenn dann nichts mehr da ist, dann haben wenigstens alle nichts mehr.
    • Persönlich würd ich ja am liebsten den Schlämmer wählen. Die Möglichkeiten sind ja wirklich gering, aber ich schätze, einzig gescheite Wahl sind wirklich die Piraten.
      Im Spiegel war diese Woche erst ein guter Artikel darüber, wie hilflos die Parteien bezüglich Internet und Co. heutzutage sind.
      Es ist mir immer schwer gefallen, zu glauben, Menschen könnten nicht wissen, wie man einen PC bedient, da ich aus einer ziemlich technisch up-to-daten Familie komme und die Lehrer in der Schule, die am VHS-Player nicht bedienen konnten, habe ich belächelt.
      Der Gedanke, dass die politiker, die unser Land steuern, möglicherweise genauso sind, ist erschreckend.
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    • Original von Knight Rider
      Da fragt ihr noch? Findet ihr das wirklich gerecht, wenn jemand prozentual mehr bezahlen muss? Wobei man sich ernsthaft fragen muss ob an willkürlichen Enteignungen überhaupt irgendwas gerecht ist.

      Man sollte nicht immer zeigen, dass man von Armut keine Ahnung hat. Und Wörter wie "Enteignung" sollte man auch nur in den Mund nehmen, wenn man weiß, was sie bedeuten.

      Original von Knight Rider
      Der Staat mag durch die Reichensteuer kurzfristig ein bisschen mehr Geld erbeuten.

      Was "Staat" bedeutet, weißt du anscheinend auch nicht. Oder du weißt es und unterstreichst damit gerade deinen Egoismus ("Was geht mich das Leid anderer an?").

      Original von Knight Rider
      Aber langfristig ist sie ein Schuss ins Knie, weil produktive Tätigkeit nunmal ein Phänomen der Privatwirtschaft ist.

      Falls du darauf hinauswillst, dass Menschen zum Arbeiten zu faul wären, dann erkläre doch mal bitte den Freitagsverkehr, in dem en masse Menschen von West nach Ost fahren.

      Original von Knight Rider
      Allerdings ist mir durchaus klar, wie ihr Gerechtigkeit interpretiert. Nämlich nach sozialistischem Verständnis:

      Nicht: Gleiche Voraussetzungen für alle.
      Sondern: Gleiches Resultat für alle.

      Du nennst es also "gleiche Voraussetzung", dass Menschen in Armut um ihren Job bangen, während andere wie du hier offensichtlich so viel Knete haben, dass sie sich über so was nur amüsieren können? Bist du schon mal in Ostdeutschland gewesen? Bist du mal mit der Bahn nach Leipzig gefahren? Hast du gesehen, wie es da aussieht? Bist du schon mal mit der Bahn in den Hauptbahnhof von Cottbus gefahren? Es sieht da aus wie in einer Geisterstadt.

      Original von Knight Rider
      Und wenn dann nichts mehr da ist, dann haben wenigstens alle nichts mehr.

      Stimmt. Wenn einer meint, sich alles unter den Nagel reißen zu müssen, bleibt für die anderen nichts mehr übrig.

      Ark

      EDIT: Hier (wo sonst?) ein Hinweis auf ein vielleicht doch ganz interessantes Video. ;)

      Ark

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ark ()

    • Das Problem, das ich mit der Reichensteuer habe, ist: Wo fängt "reich" an?
      Meine Eltern sind beide Beamte, werden mit A14 besoldet (das kann man in jeder Besoldungstabelle nachlesen, wieviel das jetzt ist...).
      Auch sie haben in den letzten Jahren versteckte Gehaltskürzungen hinnehmen müssen, wie "mehr Arbeiten fürs gleiche Geld", keine Gehaltserhöhung bei steigender Inflation", "Dinge nicht mehr von der Steuer absetzen".
      Klar, sie verdienen immer noch genug, ohne Zweifel, aber sowas gehört halt auch dazu und sollte nicht vergessen werden.
      Sie haben jetzt über 40 Jahre gearbeitet und ihr versteuertes Geld in Lebensversicherungen angelegt, die jetzt langsam zurückkommen. Es hat auch noch für einen Hausbau gereicht, dessen Schulden jetzt langsam getilgt sind (und hatten dabei noch Hilfe von inzwischen verstorbenen Großeltern), es reicht auch für mehr als ein Auto und ich bin nicht Bafög berechtigt.
      Sicher, wir sind definitiv wohlhabend, aber in meinen Augen nicht reich - immerhin haben wir immer noch Schulden. Zudem sind meine Eltern inzwischen sehr krank, auch berufsbedingt, können aber nicht in Pension, weil sonst das Geld nicht reicht.
      Nach der Definition des Staates wären aber auch solche Leute vermutlich "reich" (haben ja ein Haus, und mehrere Autos) und damit zu dieser Steuer verpflichtet. Dabei haben sie 40 Jahre hart gearbeitet und mMn auch ein wenig Anspruch auf diesen versteuerten Wohlstand. (Müssen ja auch alles Abgaben leisten...)

      Niemand macht sich lustig über Leute die in Armut leben, aber "Reichensteuer" ist in meinen Augen nur ein gut klingendes Propagandamittel, das mal wieder die falschen trifft. Denn solche "Zumwinkels" und andere Millionäre denen es nicht wehtut machen dann mal wieder die Fliege und es trifft den Mittelstand, der eh schon alles versteuert, was er so tut.

      Meiner Meinung nach sollte der Staat eher Steuern senken, damit die Leute wieder Geld in den Geldbeutel tun. Kein Land der Welt erhebt so viele Steuern, wie es Deutschland tut und es soll trotzdem nicht reichen?

      Dann sollte man mal überlegen, wofür so viel Geld ausgegeben wird...
      "Friedensmissionen" am Hindukusch, Frau Schmidts Urlaub (ja, waren nur 10.000€ Steuergelder die sie damit vergeudet hat, aber sowas summiert sich, wenn das jeder täte, zumal die gute Dame auch noch Milliarden durch die unnötige Gesundheitsreform vergeudet hat, die dem Staat jetzt fehlen und uns das Sparen beibringen will...), die ständigen Diätenerhöhungen unserer feinen Herren und Damen Politiker. Die können nämlich auch nur anderen das Geld aus der Tasche ziehen...

      Zumal Deutschland im Vergleich zu den USA, wo Bedürftige keinerlei Unterstützung erhalten, noch ein sehr gerechtes System hat. Das soll die Armut dieser Leute nicht kleinreden, vor allem weil sich viele schämen, Stütze in Anspruch zu nehmen oder sich totarbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.
      Aber dann sollte man lieber Löhne verbindlich erhöhen und Arbeitsplätze schaffen, aber das macht man nicht, indem man mittelständischen Unternehmen das Geld aus der Tasche zieht. Zumal ich eh befürchte, dass diese Reichensteuer genau jenen Leuten auch nicht zugute kommt...

      Um noch jemand anderen zu zitieren, mit dem ich gerade im ICQ darüber diskutierte:
      Naja, im Grunde ist es eben der Versuch, einem ungerechten System von Staats wegen Gerechtigkeit überzustülpen... Wenn es leistungsgerechte Löhne gäbe - das heißt, jeder, der ausreichend arbeitet, so viel Geld kriegt, dass er davon leben kann und jemand, der doppelt soviel arbeitet, eben doppelt soviel und nicht zehn- oder hundertmal so viel - dann könnte man sich mit einem festen Steuersatz begnügen. Davon sind wir leider noch weit entfernt...


      Und solange der Herr Lafontaine in einer abgeschotteten Beverly Hills Villa im Saarland lebt, nehme ich ihm die "soziale Gerechtigkeit" nicht wirklich ab. Zumal er der erste wäre, der Reichensteuer zahlen müsste. Aber das kann ich mir nicht vorstellen...

      Leider macht mich das auch unschlüssig wen ich wählen soll. :/
    • Original von CAMIR

      Meiner Meinung nach sollte der Staat eher Steuern senken, damit die Leute wieder Geld in den Geldbeutel tun. Kein Land der Welt erhebt so viele Steuern, wie es Deutschland tut und es soll trotzdem nicht reichen?



      Jetzt soll der Staat die Steuern senken? Mit Billionen Euro Schulden? Stattdessen sollte man lieber die Ausgaben senken, und dafür ist Bürgergeld ein gutes Mittel, wodurch z.B. Arbeitsämter inklusive Beamter eingespart werden können. Statt dem Afghanistaneinsatz der Soldaten sollte man lieber Unternehmen unterstützen, die das Land aufbauen (=mehr Arbeitsplätze=mehr Konsum/Einkommensteuer, besseres Bild der Deutschen bei den Afghanen, weniger Terrordrohungen usw.). Statt dem teuerem Dienstwagen ginge auch ein umweltfreundliches Auto vom Autohaus.
      Wenn dann eines Tages genug Geld da ist, kann man die Steuern senken(im vernünftigem Rahmen!)
      Ich bezweifle aber, dass es genug einsichtige Politiker geben wird...