Grundrechtsbeschneidung und Sozialisierung durch Internetzensur

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    • Grundrechtsbeschneidung und Sozialisierung durch Internetzensur

      Wie ja alle wisst ist vor kurzem das Gesetzt gegen Kinderpornographie erlassen wordenoder offiziell das„Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“.
      Ich bin stolz, dass sich zumindest die FDP nicht dem politischen Druck der Zensursula (sry, das ich das geklaut habe Ark) nicht nachgegeben hat.
      Trotzdem blicke ich sehr skeptich auf dieses Gesetzt, was ja dazu dient die Kindesmisshandlung einzuschränken.
      Mich wundert es vor allem erstmal, dass die CDU, die sich ja immer für liberal ausgibt, dieses Gesetz vorgeschlagen und durchgebracht hat, wo es doch eine extreme Verletzung des Grundrechts ist und ein Schwenk zum sozialistischen Staat darstellt, wo das Wort Meinungs- und willensfreiheit schon strafbar ist.
      Nun da der Damm einmal gebrochen ist werden mit Sicherheit weitere solcher verfassungswiedrigen Eingriffe folgen, wobei vermutlich als erstes Medien an 1er Stelle stehen.
      Dieses Gesetz ist mir zutiefst zuwieder, da sich frau van der leyen auf dem Buckel misshandelter Kinder zu neuer Macht aufschwingt und tür und tor für einen totalitären Staat öffnet. Zwar mag eine Mehrheit dafür sein allerdings wird vergessen:
      a) in einem demokratischen Staat gibt es minderheitenschutz
      b) man findet für ALLES eine Mehrheit, vor allem da halb Deutschland bal aus Rentnern besteht...

      Das einzige was dagegen hilft ist meiner Meinug nach bei den Bundestagswahlen die FDP/Piratenpartei zu wählen, da diese sich gegen eine solche Grundrechtsbeschneidung gewährt haben. Man hat ja in der Geschichte oft genung gesehen, dass Grundrechtsverletzungen zwangsläufig schlecht enden.
      Es gibt genau 6 Wahrheiten in deinem Leben:
      1. Du kannst nicht alle deine Zähne mit deiner Zunge berühren.
      2. Du bist ein Idiot, weil du wahrheit 1 auf die probe gestellt hast.
      3. Wahrheit 1 ist eine Lüge.
      4. Jetzt lächelst du, weil du wahrscheinlich unterbelichtet bist.
      5. Du wirst den Spruch in deine Signatur kopieren
      6. Du bist ein Trottel, weil du dir jetz denkst "Nein, das werde ich nicht!"
    • RE: Grundrechtsbeschneidung und Sozialisierung durch Internetzensur

      Ich bin zwar auch gegen dieses Gesetz, aber warum sollte es die Grundrechte beschneiden? Warum kann ich im Laden keine Ausgaben einer alten NSDAP Zeitung kaufen, ist doch auch Grundrechtsbeschneidung?
      Also, dieses Argument ist Schwachsinn.
      Allerdings nützt dieses Gesetz sowieso nichts, weil man diese Sperrungen ganz einfach umgehen kann.(Bei Youtube gibt es x Videos, die es erklären können.)
    • Es geht darum, dass so ein Gesetz nur der Tueroeffner fuer weitere Dinge sein wird, bis wir irgendwann so weit sind wie China, dass eben alles zensiert wird, was in irgendeiner Weise gegen das Regime sprechen koennte.
      Und da sind wir dann bei der Grundrechtsbeschneidung - im GG heisst es naemlich: eine Zensur findet nicht statt. Adieu, Meinungsfreiheit.
      それでも未来 吹いてい
      感じ 生命息吹 Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ
    • RE: Grundrechtsbeschneidung und Sozialisierung durch Internetzensur

      Original von Roy
      Wie ja alle wisst ist vor kurzem das Gesetzt gegen Kinderpornographie erlassen wordenoder offiziell das„Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“.
      Ich bin stolz, dass sich zumindest die FDP nicht dem politischen Druck der Zensursula (sry, das ich das geklaut habe Ark) nicht nachgegeben hat.


      Also, es mag eine ungenaue Formulierung von dir sein, aber ich frage mich, wie man "stolz" auf die Entscheidung Fremder sein kann? "Froh", okay, aber stolz? Aber das nur am Rande.


      Trotzdem blicke ich sehr skeptich auf dieses Gesetzt, was ja dazu dient die Kindesmisshandlung einzuschränken.
      Mich wundert es vor allem erstmal, dass die CDU, die sich ja immer für liberal ausgibt, dieses Gesetz vorgeschlagen und durchgebracht hat, wo es doch eine extreme Verletzung des Grundrechts ist und ein Schwenk zum sozialistischen Staat darstellt, wo das Wort Meinungs- und willensfreiheit schon strafbar ist.


      Es ist zwar richtig, dass die meisten sozialistischen Staaten nicht die Meinungsfreiheit gewährleisten, wie wir es in Deutschland gewohnt sind, allerdings geht die Unfreiheit nicht mit dem Sozialismus automatisch einher. Der Begriff ist weit gefächert und bedeutet nicht gleich kommunistischen Totalitarismus wie in oben angesprochenen Ländern.


      Nun da der Damm einmal gebrochen ist werden mit Sicherheit weitere solcher verfassungswiedrigen Eingriffe folgen, ....


      Das wird von den Widersachern gemeinhin befürchtet, auch von mir.

      Dieses Gesetz ist mir zutiefst zuwieder, da sich frau van der leyen auf dem Buckel misshandelter Kinder zu neuer Macht aufschwingt und tür und tor für einen totalitären Staat öffnet. Zwar mag eine Mehrheit dafür sein allerdings wird vergessen:
      a) in einem demokratischen Staat gibt es minderheitenschutz
      b) man findet für ALLES eine Mehrheit, vor allem da halb Deutschland bal aus Rentnern besteht...


      Ich weiß jetzt nicht, was deine Punkte a) und b) damit groß zu tun haben (ja, auch ältere Menschen beschäftigen sich teilweise mit der Problematik und sind dagegen) und das ist jetzt von dir auf die Spitze getrieben, aber grundsätzlich wurde da jetzt ein Gesetz geschaffen, mit welchem weitere Einschnitte folgen könnten. Das find ich auch extrem scheiße.

      Das einzige was dagegen hilft ist meiner Meinug nach bei den Bundestagswahlen die FDP/Piratenpartei zu wählen, da diese sich gegen eine solche Grundrechtsbeschneidung gewährt haben. Man hat ja in der Geschichte oft genung gesehen, dass Grundrechtsverletzungen zwangsläufig schlecht enden.


      Bedenke, dass nicht allein die Haltungen zu diesem Gesetz die Parteien ausmachen (außer vielleicht momentan die Piratenpartei), auch die Linke und die Grünen sind gegen dieses Gesetz. Und mir persönlich ist, wenn auch in dieser Hinsicht in lobenswerter Absicht, die FDP ebenso wie dieses Gesetz zuwider. Freilich mag dich gerade das Gesetz zur Internetzensur zurzeit besonders interessieren, aber ich kann dir nur raten: Informier dich umfassend über die Parteien und triff dann deine Wahl.
      I wasn't playing baseball, no!
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    • Das eigentliche Problem bei dem Gesetz ist ja, dass konstruktionsbedingt keine Kontrolle stattfindet. Das heißt, niemand kann kontrollieren, ob wirklich nur Kinderporno-Seiten gesperrt wurden oder auch andere, unliebsame Pages, und jeder, der auf eine stößt, hat sofort das BKA am Hals mit Hausdurchsuchung, Brieföffnung und dem ganzen Tralala. Das Gesetz richtet sich eben nicht ausdrücklich auf Kinderpornografie (wobei die aktuelle Sperrung der Seiten selbst und die Verurteilung der Betreiber, von denen SEHR viele in Deutschland ansässig sind, natürlich besser wäre). Forderungen, die selben Maßnahmen gegen "verfassungswidrige Inhalte" und "Seiten, die aktiv das Urheberrecht brechen" einzusetzen, sind schon längst auf dem Tisch und werden eifrig diskutiert.
      Mit anderen Worten: Das Stop-Schild mit BKA-Kontrolle gibts vielleicht bald nicht nur bei Kinderpornos, sondern auch bei Nazi-Seiten, bei Anarchisten-Seiten, bei Piratebay, bei Torrent-Seiten, auf der Hauptseite der Piratenpartei...? Klare Grenzen gibts nicht. Nutzen?

      Zeigt dieses Bild recht gut auf.
    • @AstartusSavall: Danke, dieses Bild habe ich schon gesucht. :D

      @Roy: Du scheinst mir nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. Jedenfalls habe ich mir "Zensursula" nicht ausgedacht. Es gibt auch schon interessante Umsetzungen dazu, siehe folgende Videos:
      youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
      youtube.com/watch?v=UJBarEKJyOI

      Wer noch nicht wusste, dass er schwer pädokriminell ist:
      youtube.com/watch?v=rp2vfurkgos

      Mal wieder ein interessanter Artikel:
      heise.de/newsticker/meldung/141425

      Noch interessantere Kommentare dazu:
      heise.de/newsticker/foren/S-Ho…161657/msg-16988224/read/
      heise.de/newsticker/foren/S-Da…161657/msg-16988305/read/

      Tja, was soll man dazu noch sagen ...

      Ark
    • Original von AstartusSavall
      Klare Grenzen gibts nicht. Nutzen?

      Das ist der springende Punkt. Es wird wieder einmal ein Gesetz verabschiedet, von dem man das gutgläubige Volk überzeugen will, dass es nur zum Schutz der Bevölkerung dient.
      Dabei wird der Internetuser Schritt für Schritt gläsern, damit Vater Staat bloß nichts entgeht.
      Ark hat in dem anderen Thread schon folgenden Link gepostet:
      kinderpornos.info/404.htm

      Den Link sollte man immer wieder weiter geben, v.a an Ältere, die sich mit dem Internet und dessen Gefahren nur wenig auskennt.

      Nutzen hat das Gesetz also schon; endlich hat man die Chance vollends Kontrolle über die Deutschen zu gewinnen. Der eigentliche Zweck, der Kinderpornografie den Garaus zu machen, wird nicht erfüllt.

      Ach, seit über eineinhalb Jahren werden doch auch unsere IPs und Telefongespräche für 6 Monate gespeichert, um Terroristen leichter aufzuspüren. Wie viele Terroristen wurden dadurch jetzt schon geschnappt?