Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mitzeichnen auf
epetitionen.bundestag.de/index…;sa=details;petition=3860
Hier gibt es die Bundestagsdebatte zum neuen Telemediengesetz :
1) Hartmut Schauerte CDU - youtube.com/watch?v=SGRqk0f9R0Y&feature=related
2) Max Stadler FDP - youtube.com/watch?v=ewkeKgUEjjM&feature=related
3) Martin Doermann SPD - youtube.com/watch?v=OVTHr4k3QYM&feature=related
4) Joern Wunderlich Die Linke - youtube.com/watch?v=mayBhrS2Yes&feature=related
5) Wolfgang Wieland Grüne - youtube.com/watch?v=2xIVJwgDWVE&feature=related
6) Michaela Noll CDU - youtube.com/watch?v=wLQzedWc0TY&feature=related
7)Christoph Waiz FDP - youtube.com/watch?v=A3DoKQv5GUw&feature=related
8 ) Renate Gradistanac SPD - youtube.com/watch?v=tUW_uftkj_M&feature=related
9)Ingo Wellenreuther CDU - youtube.com/watch?v=eHJzuKNMRgo&feature=related
10) Juergen Kucharzyk SPD - youtube.com/watch?v=gtXm1I7Firo&feature=related
Empfehlenswert sind die Reden der Linken (!), der Grünen und der FDP. Da wird noch (vernünftig) argumentiert, während SPD und CDU auf die Tränendrüse drücken und damit das Leid der Kinder ausnutzen, um Internetzensur einzuführen und das BKA diesbezüglich mit alleiniger Vollmacht auszustatten. Ekelhaft !
Diese Absichten zu leugnen, reicht nicht. Und sobald das Gesetz durch ist, wird es früher oder später auf andere Bereiche ausgeweitet usw...
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mitzeichnen auf
epetitionen.bundestag.de/index…;sa=details;petition=3860
Hier gibt es die Bundestagsdebatte zum neuen Telemediengesetz :
1) Hartmut Schauerte CDU - youtube.com/watch?v=SGRqk0f9R0Y&feature=related
2) Max Stadler FDP - youtube.com/watch?v=ewkeKgUEjjM&feature=related
3) Martin Doermann SPD - youtube.com/watch?v=OVTHr4k3QYM&feature=related
4) Joern Wunderlich Die Linke - youtube.com/watch?v=mayBhrS2Yes&feature=related
5) Wolfgang Wieland Grüne - youtube.com/watch?v=2xIVJwgDWVE&feature=related
6) Michaela Noll CDU - youtube.com/watch?v=wLQzedWc0TY&feature=related
7)Christoph Waiz FDP - youtube.com/watch?v=A3DoKQv5GUw&feature=related
8 ) Renate Gradistanac SPD - youtube.com/watch?v=tUW_uftkj_M&feature=related
9)Ingo Wellenreuther CDU - youtube.com/watch?v=eHJzuKNMRgo&feature=related
10) Juergen Kucharzyk SPD - youtube.com/watch?v=gtXm1I7Firo&feature=related
Empfehlenswert sind die Reden der Linken (!), der Grünen und der FDP. Da wird noch (vernünftig) argumentiert, während SPD und CDU auf die Tränendrüse drücken und damit das Leid der Kinder ausnutzen, um Internetzensur einzuführen und das BKA diesbezüglich mit alleiniger Vollmacht auszustatten. Ekelhaft !
Diese Absichten zu leugnen, reicht nicht. Und sobald das Gesetz durch ist, wird es früher oder später auf andere Bereiche ausgeweitet usw...
„Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.“
* Karl Marx
* Karl Marx