Original von Gastredner
Es würde ja shcon reichen, würden die Herren Politiker sich einfach mal für das interessieren, was die Richter des BVerfG vor einer Abstimmung sagen. Die werden ja auch gerne mal im Voraus befragt.
Generell sollte man am System vielleicht mal etwas ändern - so ist z. B. der Fraktionszwang nicht besonders demokratisch.
Ich will nicht auf das Mitgefühl der Politiker hoffen. Wenn sie sich nicht freiwillig an das Grundgesetz halten, dann soll eine Instanz klare Stoppschilder aufstellen und gerecht zwischen Schutz und GG abwägen. Wir haben zwar viele Instanzen, aber in der Praxis kommen dennoch Gesetze raus, vor denen uns das BVerfG ständig schützen muss.
Zur Fraktionsdisziplin: Die halte ich hingegen für sinnvoll. Wenn ich eine Partei wähle, dann will ich keine Willkür unter den Abgebordneten sehen, sondern großteils eine klare Richtung. Die Tatsache, dass man sich in Hessen z.B. nicht an die Fraktionsdisziplin hielt, verursachte, dass wir Neuwahlen haben mussten, weil keine Regierung zustande kam. Ein paar Parteimitglieder hatten einfach urplötzlich keine Lust mehr, mit den anderen zusammenzuarbeiten und haben daher eine ganze Regierung zerhauen, die sich das Volk ("demo") gewünscht hat. Fraktionsdisziplin schafft Demokratie und schützt vor spontaner Willkür der Abgeordneten.
Fraktionszwang gibt es zudem in Deutschland nicht.
Original von Gastredner
Wie wäre es mal mit der europaweiten, verbindlichen Einführung des PEGI-Systems?
Wäre durchaus sinnvoll.
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