Impressumspflicht für private Nutzer auf Facebook

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    • Impressumspflicht für private Nutzer auf Facebook

      Hallo,

      Jetzt mal im Groben:
      Ich habe gehört, dass man als FB-Nutzer ab dem 01.01.2013 eine Impressumspflicht hat.
      In einem Impressum müssen die Kontaktdaten des Betreibers der Seite stehen d.h Anschrift, Telefonnummer etc., wenn dieser die Seite aus geschäftlichen Gründen betreibt.
      Jeder Nutzer hier auf Facebook "betreibt" eine Profilseite.
      Auf dieser Profilseite wird für andere sichtbar Werbung eingeblendet und wird somit ungewollt geschäftsmäßig.
      Diese kann man nicht deaktivieren, da FB sich durch diese Werbung finanziert.
      Somit ist jeder Nutzer verpflichtet bzw. gezwungen, seine Kontaktdaten öffentlich hier anzugeben in einem Impressum- nur wegen der Werbung an den Seiten.
      Tut man dies nicht, bekommt man eine Abmahnung.
      Dies gilt auch für andere Social Networks wie z.b Twitter, Youtube etc.

      Stimmt das wirklich?

      Hier meine Infoquelle:
      e-recht24.de/artikel/facebook/…-impressum-generator.html
    • RE: Impressumspflicht für private Nutzer auf Facebook

      Original von Lady-Esila
      Hallo,

      Jetzt mal im Groben:
      Ich habe gehört, dass man als FB-Nutzer ab dem 01.01.2013 eine Impressumspflicht hat.
      In einem Impressum müssen die Kontaktdaten des Betreibers der Seite stehen d.h Anschrift, Telefonnummer etc., wenn dieser die Seite aus geschäftlichen Gründen betreibt.
      Jeder Nutzer hier auf Facebook "betreibt" eine Profilseite.
      Auf dieser Profilseite wird für andere sichtbar Werbung eingeblendet und wird somit ungewollt geschäftsmäßig.
      Diese kann man nicht deaktivieren, da FB sich durch diese Werbung finanziert.
      Somit ist jeder Nutzer verpflichtet bzw. gezwungen, seine Kontaktdaten öffentlich hier anzugeben in einem Impressum- nur wegen der Werbung an den Seiten.
      Tut man dies nicht, bekommt man eine Abmahnung.
      Dies gilt auch für andere Social Networks wie z.b Twitter, Youtube etc.

      Stimmt das wirklich?

      Hier meine Infoquelle:
      e-recht24.de/artikel/facebook/…-impressum-generator.html

      Ich würde mir da keinen großen Kopf drum machen.
      Eine Abmahnung durch den Mangel eines Impressums setzt einen Geschädigten voraus. Eine Privatseite kann keinen durch einen Impressummangel schädigen, da sie nicht in Richtung Gewerblichkeit geht und somit nicht der geschäftlichen Wettbewerbssituation zwischen anderen Anbietern unterliegt, bei welchen sich die Anbieter gegenseitig wegen einer Nachteilsituation abmahnen können.
      Die Werbung auf Facebook gehört definitiv in die Wettbewerbsreihen, ABER die Nutzer sind für diese Werbung nicht zuständig. Das wäre genauso als würde man von Kommentatoren in Blogartikeln, auf Nachrichtenseiten à la Spiegel und Tagesschau und auf Seiten, die kostenlosen Webspace für Werbeschaltung anbieten, von jedem verlangen, ein Impressum einzublenden. Das läuft nicht. Wäre dem so, würden Seiten wie Focus.de von den Kommentatoren Wohnadresse & co. verlangen, aber das tun sie nicht und Focus will sich ganz sicher nicht abmahnen lassen. Nun betreiben die Kommentateure aber keine eigenen Seiten auf Focus, sondern sind nur Teil der Seite (Profile gibt es aber dennoch, wenn auch nicht so umfangreich wie auf FB). Allerdings ist der Zugriff auf Facebookprofile ebenso beschränkt und ohne Registrierung kaum möglich. Die Frage ist, ab wie viel Eigeninhalt und ab wie viel Zugrifssmöglichkeiten von außen man jemanden zu so etwas verpflichten kann.
      Süddeutsche hat im Südcafe (Userraum mit Profilen und Pinnwänden) ebenso keine Impressen der User, obwohl die Profile Facebook ähneln. Ich frage mich, ob Süddeutsche das ausbaden müsste oder ob es einfach auf "User hat's nicht selbst gemacht, da kann man wohl nichts machen" verschoben wird.

      Aber man merkt schon: Wie willst du die User denn nun abmahnen, wenn du keine Daten von ihnen hinterlegt bekommen hast? Von der IP bis zur Adresse braucht man richterliche Beschlüsse und mit denen werfen Gerichte nicht um sich. Da Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsdingen bei Usern extrem selten sind (anders als bei Copyrightdingen und Firmengezicke), ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich tatsächlich jemand nicht an den Hauptanbieter wendet, sondern irgendwelche Gerichte dazu zwingt, IPs nachzuschlagen (für die er den Hauptanbieter eh anschreiben müsste), fast schon illusorisch.
      Wichtig ist, dass der Hauptanbieter der Geschäftsdinge ein Impressum vorliegen hat. In welchem Wirrwarr das bei Google oder Facebook versteckt ist, weiß ich nicht, aber Fakt ist, dass Facebook dafür verantwortlich ist, da auch Facebook die Verträge mit den Anbietern geschlossen hat.

      Ich las jetzt nun den Artikel: Anscheinend gibt es wirklich ein paar "bescheidene" Gerichte, die trotz fehlender Geschäftsverträge die Werbung den Nutzern und nicht den Anbietern an die Stirn klebten. Irgendwelche Gerichte handeln immer absolut unnachvollziehbar und willkürlich. Spätestens wenn ein höheres Gericht die Sache behandelt, wird die Sache schon vernünftig geklärt. Von daher muss man nur abwarten, bis die Dinge in die nächsten Instanzen rücken.


      Fakt ist: Es können dich nur Geschädigte abmahnen - sprich Firmen, die in Konkurrenz stehen. Die werden aber logischerweise nicht dich abmahnen, weil's bei dir wenig zu holen gibt und die Sache schwer undurchsichtig, kompliziert, aufwendig und diffus wäre, sondern Facebook direkt (bei Firmenkonkurrenz und Geschäftsverträgen; bei Copyright bist du aber hingegen selbst verantwortlich). Privatpersonen können dir hingegen keinen Abmahnanwalt an den Hals werfen, da sie diese Geschädigten nicht vertreten. Du musst also nicht befürchten, dass dich irgendein fieser Klassenkamerad angreift - kann er nicht, da er nicht geschädigt wurde.

      Das deutsche Abmahngesetz ist zwar katastrophal, aber bei Abmahnanwälten darf man gewöhnlich davon ausgehen, dass sie per Einschüchterung mit zu großen Gebühren arbeiten und es auf einen teuren Prozess nicht ankommen lassen würden, wenn der Vertreter sich nicht persönlich sehr stark geschädigt fühlt, sondern das nur als Geldmacherei im großen Stil nutzt. Denn dann können die Prozessausgaben recht teuer werden, die Vorgehensweisen langatmig und kostenspielig. So weit lassen sich wenige Abmahnanwälte ein und ziehen zum nächsten Opfer weiter - das ist einfacher.

      Nur vorsichtshalber: Das hier ist keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Auffassung. Wenn du's ganz genau wissen willst, kannst du bei frag-einen-anwalt.de vorbeischauen oder schauen, was andere Kanzleien so schreiben.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Salev ()

    • Halte ich persönlich für großen Bullshit, weil durch dieses Impressum einerseits die Möglichkeit der Privatsphäreeinstellungen untergraben werden würden und andererseits sämtliche Predigten, dass man im Internet vorsichtig mit seinen Daten umgehen soll, ebenfalls Lügen gestraft werden würde.
      Zumal bisher noch niemand aufgeschrien hat und wenn tatsächlich so ein impressum für absolut jede Person auf FB Pflicht wäre, hätten die Piraten, die Grünen und was weiß ich nicht, wer noch alles, bereits deutschlandweite Demos losgetreten. Haben sie bei ACTA schon getan und das hat die breite Öffentlichkeit gar nicht richtig mitbekommen, sondern auch nur die Internetnutzer. FB ist hingegen sehr viel 'allgemeiner', würd ich jetzt mal sagen, und da hätte sicher schon längst jemand Alarm geschlagen, wenn sich so eine himmelschreiende Unmöglichkeit ankündigt.
      If you think you're fan, then you are a fan.
      -Mike Shinoda
    • Original von Earu
      Zumal bisher noch niemand aufgeschrien hat und wenn tatsächlich so ein impressum für absolut jede Person auf FB Pflicht wäre, hätten die Piraten, die Grünen und was weiß ich nicht, wer noch alles, bereits deutschlandweite Demos losgetreten. Haben sie bei ACTA schon getan und das hat die breite Öffentlichkeit gar nicht richtig mitbekommen, sondern auch nur die Internetnutzer. FB ist hingegen sehr viel 'allgemeiner', würd ich jetzt mal sagen, und da hätte sicher schon längst jemand Alarm geschlagen, wenn sich so eine himmelschreiende Unmöglichkeit ankündigt.

      Na ja, das ist das "verschüttete-Milch"-Prinzip. Aktuell neugestartete Dinge finden häufiger Beachtung als alte Dinge, die von Gerichten neu ausgelegt wurden. Parteien schauen sich in der Legislative gegenseitig auf die Finger, aber was die Judikative so draus macht, das berührt sie hinterher meist wenig.
      Wonach kein Hahn mehr kräht, wird von der Parteienlandschaft auch nicht mehr zum gemeinsamen Feind, der die Wählerschaft vereint, auserkoren. Außerdem sitzen dort meistens keine Juristen - viele befassen sich mit alten Sachen auch rein deshalb nicht, weil sie max. nur von Veränderungsvorschlägen etwas mitbekommen.