Original von Kaffeebohne
Original von Phael
Ich will mich da jetzt nicht allzu sehr einmischen, mich geht das ja höchstens indirekt was an.
Das geht jeden etwas an. Und zwar spätestens wenn das Gesetz durch ist und auf weitere Bereiche ausgeweitet wird. Das ist der Beginn vom Überwachungsstaat.
Ich erinnere nochmal daran, dass das BKA völlig allein entscheidet, welche Seiten gesperrt werden und niemand diese Liste einsehen darf.
Den haben wir eh schon längst. Oder glaubst du etwa, dass Bundeskriminalamt macht soclhe Überwachungen nicht heimlich? Das ist bloß bislang noch nicht rausgekommen, das ist alles. Ich glaube feslenfest da ran, dass die hinter verschlossenen Türen ohnehin so ihr ganz eigenes Regiment fernab von Bundesgesetzen führen. Solche Aufdeckungen gab es ja schließlich auch schon mal.
Bei aller Liebe aber wer ernsthaft glaubt, dass BKA tanzt nach der Pfeife von Gesetzen, der tut mir leid. Zudem gewisse Politiker (allen voran der gute alte Schäuble) lieber heute als morgen einen Übewachungsstaat haben wollen. Und ich bin überzeugt, dass illegale Überwachungen längst stattfinden.
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