Hallo, liebe Staatsbürger!
Außenpolitisch macht unsere werte Kanzlerin eine sehr gute Figur, immerhin ist sie die mächtigste Frau ganz Europas! Zudem erlaubte sie sich als einzige deutsche Repräsentantin keine Peinlichkeit beim Israel-Besuch, was nun auch schon etwas ist.
Innenpolitisch ist die Angriffsfläche unserer Regierung wesentlich größer, die Konservativen halten das betreffende Ministerium, das Innenministerium nämlich, fest in der Hand. Ein Merkmal des europäischen Konservatismus ist ein starker Staat; innere Sicherheit und somit die Wahrung der bestehenden Finanz- und Machtverhältnisse haben oberste Priorität. Innere Sicherheit bedeutet konsequentestes Verfolgen von Straftätern, ein härtes Bestrafen sowie ein möglichst präventives Vorgehen gegen Verbrechen aller Art.
Dies klingt für den rechtschaffenen Bürger sehr schön. Terroranschläge werden eventuell verhindert und der organisierten Kriminalität wird ein wesentlich stärkerer Gegner gegenüber stehen als bisher. Durch das erhebliche Abschreckungspotenzial, das die neuen Konzepte bieten, ist Kleinkriminalität risikoreicher als je zuvor.
Aber Sicherheit ist nicht kostenlos beziehungsweise frei aller Konsequenz. Der Preis, den der Bürger bezahlt, ist seine Freiheit. Durch Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen wird ein jeder ohne sein Einverständnis zu jeder Zeit, die er "draußen" verbringt, gefilmt. Zumindest meiner Ansicht nach stellt dies einen großen und untolerierbaren Eingriff in meine Privatssphäre dar - über meinen Kopf hinweg entschieden, häuft sich das Archivmaterial über jeden von uns. Noch weiß niemand, was damit geschieht und fraglich ist auch, wer darauf wohl Zugriff erhalten wird. Führte man eine PKW-Maut ein, ist die Überwachung jedes Autobahnnutzers eine beschlossene Sache.
Und nicht nur das. Aus aktuellem Anlass (G8-Gipfel) werden nun härtere Geschütze aufgefahren: Das umliegende Gebiet wird eingezäunt und ein Demonstrationsverbot in näherer Umgebung wurde verhängt!
Sogar Putin lacht sich ins Fäustchen, nun kann er nämlich sein menschenfeindliches Verhalten durch die "deutsche Gründlichkeit" sogar teilweise legitimieren. Denn genau wie in Russland hatte Herr Schäuble eine tolle Idee, um unser aller Seelenheil und -frieden zu schützen: Vorbeugehaft, wie toll!
Vorbeugehaft ist eine schöne Sache. Kaum bist du einmal "auffällig" geworden, hat man dich, haha! Errichtet sich nämlich ein ähnliches Szenario wie das, das dich einst "auffällig" werden lies, indem du zum Beispiel eine Meinung vertratest, die den Regierenden gegen den Strich ging, kann schon am nächsten Tag die Polizei bei dir erscheinen und schnappt dich weg! Dies dient einerseits dem Wohl der Allgemeinheit, andererseits auch deiner persönlichen Sicherheit. Wenn du nämlichst im Knast sitzt, bist du kein unbequemer Demonstrant. Ob du das gewesen wärest, ließe man dich zu Hause sitzen, ist vorerst egal. Du könntest vorgehabt haben, dich in irgendeiner Art und Weise missfällig zu erweisen. Hattest du vor, deine Oma zu besuchen, so hilft dir das nichts, du bist immerhin potenziell kriminell. Und vor deinem Potenzial an Kriminalität - sei es erwiesen oder nicht, sei es überhaupt vorhanden oder nicht - gilt es, die Allgemeinheit zu schützen.
Also obacht: Globalisierung ist toll für alle. Hörst du? FÜR ALLE!
Und immer noch obacht:
Wer zum politikverdrossenen Fragment unserer Bevölkerung (immerhin mindestens satte 50%) gehört, birgt natürlich ebenfalls ein "Potenzial an Kriminalität". Zunehmend entfaltet sich dieses im Internet. Herr Schäuble hatte daher eine nette Idee: Trojaner, die dich überwachen!
Richtig gelesen, die CDU/CSU möchte mit Hilfe diverser Trojaner unser aller Heim-PCs überwachen, um noch intensiver gegen Kriminalität vorgehen zu können. Da bleibt euch die Spucke weg, was?
Ende Gelände mit bösartigen Killerspiele, Big Brother is watching you! Downloads werden ebenfalls ein noch heißeres Eisen als ohnehin, und wer sich auf einschlägigen Seiten aufhält (zB der von ATTAC), darf sich über die Schulter, auf die Finger, in die Seele geschaut fühlen.
Faust sprach: "Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein!" Wird man sich in einer Stadt noch derart ungezwungen verhalten können, wenn man weiß: Sie sehen dich, sie sind überall!"?
Man mag sich auch an George Orwell erinnert fühlen, obwohl 1984 mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt.
Die Kernfrage ist: Wo ist die Grenze? Wo beginnt die Privatssphäre, wo ist man noch für sich? Und: Ist diese "Sicherheit", die eine trügerische ist, die Aberkennung der durch die Verfassung gewährten Freien Selbstbestimmung denn wert? Wer will so gläsern sein wie die Kuppel des Reichstages, nur damit Schäuble und seine Schergen uns "Sicherheit" gewähren können?
Die einzige absolute Sicherheit, die es gibt, ist, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Paradox, ich weiß, jedoch essenziell für meine Philosophie.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Diese Oma-Weisheit mag in mittelbarer Zukunft zutreffender sein, als es uns schmecken könnte.
Wird das Netz der "absoluten Kontrolle" errichtet und der Staat so stark wie Chuck Norris, wird es eventuell nicht mehr möglich zu sein, "wogegen" zu sein und dies öffentlich kundzutun.
Wie seht ihr's?
Außenpolitisch macht unsere werte Kanzlerin eine sehr gute Figur, immerhin ist sie die mächtigste Frau ganz Europas! Zudem erlaubte sie sich als einzige deutsche Repräsentantin keine Peinlichkeit beim Israel-Besuch, was nun auch schon etwas ist.
Innenpolitisch ist die Angriffsfläche unserer Regierung wesentlich größer, die Konservativen halten das betreffende Ministerium, das Innenministerium nämlich, fest in der Hand. Ein Merkmal des europäischen Konservatismus ist ein starker Staat; innere Sicherheit und somit die Wahrung der bestehenden Finanz- und Machtverhältnisse haben oberste Priorität. Innere Sicherheit bedeutet konsequentestes Verfolgen von Straftätern, ein härtes Bestrafen sowie ein möglichst präventives Vorgehen gegen Verbrechen aller Art.
Dies klingt für den rechtschaffenen Bürger sehr schön. Terroranschläge werden eventuell verhindert und der organisierten Kriminalität wird ein wesentlich stärkerer Gegner gegenüber stehen als bisher. Durch das erhebliche Abschreckungspotenzial, das die neuen Konzepte bieten, ist Kleinkriminalität risikoreicher als je zuvor.
Aber Sicherheit ist nicht kostenlos beziehungsweise frei aller Konsequenz. Der Preis, den der Bürger bezahlt, ist seine Freiheit. Durch Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen wird ein jeder ohne sein Einverständnis zu jeder Zeit, die er "draußen" verbringt, gefilmt. Zumindest meiner Ansicht nach stellt dies einen großen und untolerierbaren Eingriff in meine Privatssphäre dar - über meinen Kopf hinweg entschieden, häuft sich das Archivmaterial über jeden von uns. Noch weiß niemand, was damit geschieht und fraglich ist auch, wer darauf wohl Zugriff erhalten wird. Führte man eine PKW-Maut ein, ist die Überwachung jedes Autobahnnutzers eine beschlossene Sache.
Und nicht nur das. Aus aktuellem Anlass (G8-Gipfel) werden nun härtere Geschütze aufgefahren: Das umliegende Gebiet wird eingezäunt und ein Demonstrationsverbot in näherer Umgebung wurde verhängt!
Sogar Putin lacht sich ins Fäustchen, nun kann er nämlich sein menschenfeindliches Verhalten durch die "deutsche Gründlichkeit" sogar teilweise legitimieren. Denn genau wie in Russland hatte Herr Schäuble eine tolle Idee, um unser aller Seelenheil und -frieden zu schützen: Vorbeugehaft, wie toll!
Vorbeugehaft ist eine schöne Sache. Kaum bist du einmal "auffällig" geworden, hat man dich, haha! Errichtet sich nämlich ein ähnliches Szenario wie das, das dich einst "auffällig" werden lies, indem du zum Beispiel eine Meinung vertratest, die den Regierenden gegen den Strich ging, kann schon am nächsten Tag die Polizei bei dir erscheinen und schnappt dich weg! Dies dient einerseits dem Wohl der Allgemeinheit, andererseits auch deiner persönlichen Sicherheit. Wenn du nämlichst im Knast sitzt, bist du kein unbequemer Demonstrant. Ob du das gewesen wärest, ließe man dich zu Hause sitzen, ist vorerst egal. Du könntest vorgehabt haben, dich in irgendeiner Art und Weise missfällig zu erweisen. Hattest du vor, deine Oma zu besuchen, so hilft dir das nichts, du bist immerhin potenziell kriminell. Und vor deinem Potenzial an Kriminalität - sei es erwiesen oder nicht, sei es überhaupt vorhanden oder nicht - gilt es, die Allgemeinheit zu schützen.
Also obacht: Globalisierung ist toll für alle. Hörst du? FÜR ALLE!
Und immer noch obacht:
Wer zum politikverdrossenen Fragment unserer Bevölkerung (immerhin mindestens satte 50%) gehört, birgt natürlich ebenfalls ein "Potenzial an Kriminalität". Zunehmend entfaltet sich dieses im Internet. Herr Schäuble hatte daher eine nette Idee: Trojaner, die dich überwachen!
Richtig gelesen, die CDU/CSU möchte mit Hilfe diverser Trojaner unser aller Heim-PCs überwachen, um noch intensiver gegen Kriminalität vorgehen zu können. Da bleibt euch die Spucke weg, was?
Ende Gelände mit bösartigen Killerspiele, Big Brother is watching you! Downloads werden ebenfalls ein noch heißeres Eisen als ohnehin, und wer sich auf einschlägigen Seiten aufhält (zB der von ATTAC), darf sich über die Schulter, auf die Finger, in die Seele geschaut fühlen.
Faust sprach: "Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein!" Wird man sich in einer Stadt noch derart ungezwungen verhalten können, wenn man weiß: Sie sehen dich, sie sind überall!"?
Man mag sich auch an George Orwell erinnert fühlen, obwohl 1984 mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt.
Die Kernfrage ist: Wo ist die Grenze? Wo beginnt die Privatssphäre, wo ist man noch für sich? Und: Ist diese "Sicherheit", die eine trügerische ist, die Aberkennung der durch die Verfassung gewährten Freien Selbstbestimmung denn wert? Wer will so gläsern sein wie die Kuppel des Reichstages, nur damit Schäuble und seine Schergen uns "Sicherheit" gewähren können?
Die einzige absolute Sicherheit, die es gibt, ist, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Paradox, ich weiß, jedoch essenziell für meine Philosophie.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Diese Oma-Weisheit mag in mittelbarer Zukunft zutreffender sein, als es uns schmecken könnte.
Wird das Netz der "absoluten Kontrolle" errichtet und der Staat so stark wie Chuck Norris, wird es eventuell nicht mehr möglich zu sein, "wogegen" zu sein und dies öffentlich kundzutun.
Wie seht ihr's?
). Wurde dies eigentlich im Fernsehen oder im Rundfunk bekanntgegeben?
