Für Bundeskanzler Schröder war es immer wichtig, dass er Zuspruch von den Reichen und Mächtigen bekommt. Er war der Autokanzler, er war der Kanzler der Arbeitgeber. Er wurde von Rogowski, Hundt und den vielen anderen Arbeitgebervertretern und der Bildzeitung für seine Politik gelobt und angefeuert. Mich würde es nicht wundern, wenn Bild-Chef Dieckmann morgen mit der Schlagzeile kommt: "Bild ist Kanzler". Ich hatte nämlich oft den Eindruck, dass die Tagesordnung des Kabinetts erst nach der Lektüre der Bildzeitung festgelegt wurde. Erinnern wir uns nur an "Florida-Rolf". Am 16. August 2003 berichtete die Bildzeitung von dem Sozialhilfeempfänger Rolf John, der in Florida lebte und angeblich seine "fette" Sozialhilfe unter Palmen verprasse. Schon exakt zwei Monate später wurde das entsprechende Gesetz geändert. "Florida-Rolf" ist wieder in Deutschland und bekommt mehr Sozialhilfe als in Florida. So schnell konnte die Bundesregierung arbeiten, wenn ihr Probleme wirklich wichtig erschienen. Jetzt, nach dem die Bundesregierung sieben Jahre verstreichen ließ, fällt ihr plötzlich ein, was sie alles nicht geschafft hat. Nachdem die Regierung den Höchststeuersatz auf ein historisches Tief abgesenkt hat, fordert sie jetzt die Reichen-Steuer. Das ist Wählertäuschung. Übrigens hatte die SPD schon im Wahlkampf 1998 die Vermögenssteuer versprochen. Es gibt sie immer noch nicht. So viel zur Glaubwürdigkeit der SPD.

Frau Merkel ist allerdings keine soziale Alternative zu der jetzigen Regierung. Im Gegenteil, wir dürfen nicht vergessen, dass die Praxisgebühr und die Hartz-Gesetze auch von der CDU/CSU getragen wurden. Frau Merkel wird nicht alles anders machen. Sie wird die gescheiterte neoliberale Politik der Schröder Regierung mit noch größerem Eifer fortsetzen und damit genauso scheitern, wie die jetzige Regierung gescheitert ist. Denn den Wirtschaftsweisen, wie Herrn Rürup, ist es egal, wer unter ihnen Kanzler ist. Die Schröder-Regierung hat die Medizin der Wirtschaftsweisen nicht vertragen. Herr Rürup wird der neuen Patientin, der Merkel-Regierung, wieder die gleiche falsche Medizin verschreiben.

Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, wir brauchen vor allem einen Politikwechsel. Der Grundansatz der Politik war falsch. Die Lohnkosten sollten auf chinesisches Niveau gedrückt werden. Die Regierung hat ihre ganze Kreativität in den Fragebogen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesteckt, anstatt Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Ausbildung zu fördern.

Die Regierung hat Arbeitslose unwürdig behandelt. Sie hat, obwohl sie weiß, dass es zu wenige Arbeitsplätze in unserem Land gibt - immer wieder suggeriert, man müsse Arbeitslose nur drangsalieren, dann fände sich schon eine Arbeit. Das ist bösartig und unwürdig. Ich frage mich manchmal, zu welchen Methoden die Regierung noch gegriffen hätte, wenn wir nicht Exportweltmeister und nicht eines der reichsten Länder der Erde wären? ... (mehr)

Es gibt Moderatoren, die gibt's nicht. Anstatt zum Thema beizutragen und sich mal ausnahmsweise den Text durchzulesen, halten sie sich an einem Link auf, der ihnen nicht zusagt; und das war's dann.

@Nickychan: Da bin ich aber mal gespannt, wie lange du das aushältst.


@topic: Irgendwie erinnert mich diese Vertrauensfrage an die Weimarer Republik. Wenn das jetzt so weitergeht, haben wir alle paar Monate einen Neuen...


Wie ich sehe, setzt sich Nickychan auch mit der CDU auseinander, löblich. Mich würde nämlich wirklich mal interessieren, was die Schwarzen dazu sagen. Was die Roten sagen, ist ja nun allen bekannt (Ausnahmen tragen Namen wie "Nickychan"...), bloß: Inwieweit sollte man da zustimmen?


Es gibt Leute, die sagen: Demokratie ist, wenn man alle 4 Jahre mal zwei Stimmen abgibt. Sehr schön, nur sollte das auch in Anspruch genommen werden.

Wenn Demokratie erhalten bleiben soll, dann muss sie einfach genutzt werden, anders ausgedrückt:

Demokratie ist, wenn Demokratie ist.

Das klingt nach einer Binsenweisheit, jedoch findet man derartige Zusammenhänge auch in anderen Bereichen (z. B. in der Mathematik, in der Informatik, in der Volkswirtschaft, in der Psychologie...); dass das hier genauso ist, wird leider zu oft übersehen.

Darum mein Appell an alle: Geht wählen! Und wenn ihr nicht wisst, was ihr wählen sollt, weil ihr am liebsten nicht wählen würdet, dann wählt das kleinere Übel! Denn jede ungültige Stimme, jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für die großen Parteien. Deswegen betone ich nochmals: Wenn es zu einer Neuwahl kommt, geht wählen!

Original von Marvin

Original von Sauron
Das war ja klar das die Vertrauensfrage scheitert^^jetzt gibts halt Neuwahlen. Ich hoffe nur Gerhard Schröder wird wiedergewählt, ich habe keine Lust auf CDU und FDP, die mit ihrer proamerikanischen Politik.

Also ich wäre mir da gar nicht so sicher...zwar könnte es dazu kommen, dass Köhler den Bundestag auflöst, doch dies wírd mit Sicherheit vor dem BVfG angefochten und ich bin mir sicher, dass die Anfechtung Erfolg haben wird.

Ich wäre mir da mal nicht so sicher. Falls es doch nicht zu Neuwahlen kommt, dann kommt es wenigstens zu Montagsdemonstrationen, da bin ich mir recht sicher. Und ich glaube auch, dass das bewusst ist; so bin ich mir noch sicherer, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommt.