Wäre ich gemein, würde ich sagen: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!'

Allerdings geht mir das - sofern es der hundertprozentigen Wahrheit entspricht - entschieden zu weit.

Sowas ist doch nicht zu fassen
Ich hoffe ja stark, dass es nie zu solch einer Regelung kommen wird! Und wenn es doch so weit kommen sollte, waere es tatsaechlich eher unguenstig, den Beitritt der Tuerkei zur EU zu unterstuetzen.

... waere das grausam!! Koennte bitte ein Wissender fuer Aufklaerung sorgen? Mad?

Die typische Panikmache dummer Uninformierter. Bevor man also alle Leute aufscheucht, sollte man selbst vielleicht etwas mehr lesen als die Überschrift in einem Blatt wie BILD oder woher die Autoren der zitierten Postings ihre Infos haben.

Der europäische Haftbefehl ist eine Reform verschiedener andere Regeln, die es schon lange auf dem Gebiet der EU gibt. Sie werden in einem Gesetz zusammen gefasst und es soll dadurch erleichtert werden, Straftäter ausgeliehen zu bekommen. Bisher dauerte die Prüfung sehr lange war kompliziert. Das soll jetzt anders sein.

Es stimmt nicht, dass ein Österreicher in Griechenland eine Haftstrafe absetzen muss. Wer so etwas schreibt, hat den Schuss nicht gehört. Ich schrieb extra von Ausleihe, wiel man dort vor Gericht gestellt wird, aber die Strafe in seinem Heimatland verbüßen muss. Damit wird verhindert, dass man in ein Land wie Spanien kommt, wo Folter nur offiziell, aber nicht tatsächlich abgeschafft ist. Es gibt zwei Fallgruppen: Die Tat ist im den Haftbefehl ausstellenden wie dem vollstreckenden Staat strafbar (Regel der identiischen Strafbarkeit). Dann macht es eh keinen Unterschied. In den Fällen, wo die Strafe nur im ausstellenden Land verfolgt wird, muss die Strafe in einem begrenzten Strafkatalog enthalten sein, sonst wird nicht ausgeliefert: Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldfälschung, Tötung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Vergewaltigung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.

Die Praxis sieht so aus, dass sich außer einer Verfahrensbeschleunigung nicht so viel verändert, wie die typischen Panikmacher weißmachen wollen. Außerdem wird der Haftbefehl sehr zurückhaltend eingesetzt. Wenn es also stimmt, dass dieser österr. Autor in Griechenland verknackt wurde, muss er damit eine Straftat auch in Ö begangen haben. Da dies ja angeblich nicht so war, muss sein Artikel ein Betrugsdelikt oder etwas mit einer terror. Vereinigung zu tun haben, denn die anderen Straftatbestände passen natürlich nicht (schon mal jemanden mit einem Text vergewaltigt :)?).

Btw, das Gesetz betreffend den europ. Haftbefehl gilt nicht seit diesem Jahr, sondern seit August 2004.

@Pyta:
Wenn du gelesen hättest, was ich schrieb, müsste dir klar sein, dass D-Land Harry nicht verurteilen kann.

Im übrigen gibt es im dt. Strafrecht seit zwei Jahren einen §, der es unter Strafe stellt, in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Das bedeutet, da ist ein Mensch Al Qaida-Mitglied, will Urlaub machen in diesem Land und wird deswegen festgenommen und ggf. verurteilt, und zwar hierzulande. Wer also denkt, Strafrecht sei etwas Abgeschlossenes, der irrt. Letztlich ist der europ. Haftbefehl eine von vielen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung in der EU.